Parkpickerl: Opposition sieht „Kapitulation“
Von „Chaostagen“ in Wien sprach der Klubchef der Wiener FPÖ, Johann Gudenus. Die Ausweitung der Parkpickerlzonen sei eine reine Inkasso-Aktion, zerstochene Reifen das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik. Er plädierte erneut für ein kostenloses Parkpickerl für alle Bürger, die in Wien hauptgemeldet seien. Das würde einen Lenkungseffekt ohne unsoziales Abkassieren bringen.
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Diskussion um Kurzparkzonen
Gemeinderat Anton Mahdalik (FPÖ) warf Häupl „Kapitulation“ bei der Vergrößerung der Parkpickerlzone in Ottakring vor, weil er von einer „kleinen Adaptierung“ bei der Ausweitung im Bereich Savoyenstraße und Sandleitengasse gesprochen hatte. In der Antwort sprach Häupl von einem 1,5- Quadratkilometer-Bereich und verteidigte so die Wortwahl einer „kleinen Adaptierung“. Fünf von 8,67 Quadratkilometer Fläche seien Parkpickerl-Zone. Häupl versicherte, dass die Parkraumbewirtschaftung nur eingeführt werde, wenn der Bezirk das wünsche.
Parkpickerl als „Geschichte des Misserfolgs“
Wer angesichts aufgeschlitzter Autoreifen und abgebrochener Scheibenwischer von einer „Erfolgsgeschichte Parkpickerl“ spreche, habe sich von der Realität längst entfernt, warf ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka den Grünen vor. Diese würden gegen eine breite Mehrheit und gegen den gesunden Hausverstand agieren. Das sei das „abgehobene Verhalten von selbsternannten Messiassen“, so Juraczka.
Die Erweiterung des Parkpickerls sei eine Geschichte des Misserfolgs, was sogar von der Hernalser Bezirksvorsteherin (Ilse Pfeffer, SPÖ, Anm.) bestätigt werde. Diese stehe wohl nicht im Verdacht, der Stadtregierung feindlich gesinnt zu sein. Die ÖVP werde den Misstrauensanstrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gemeinsam mit der FPÖ unterstützen, „weil wir damit die Hoffnung verbinden, dass die Verkehrspolitik endlich wieder in vernünftige Hände gerät“.
Misstrauensantrag abgelehnt
Der Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde im Gemeinderat abgelehnt. In Richtung ÖVP sagte die Verkehrsstadträtin, die Entscheidung für eine Ausweitung der Parkpickerlzonen liege bei den Bezirken. Die Auswirkungen der bereits durchgeführten Parkraumbewirtschaftungs-Erweiterung würden sich positiv auswirken, so seien bereits 20 Prozent der Pendler bereit, auf Öffis umzusteigen. Zur Verbesserung der Parksituation in Wien würden in den nächsten Jahren 7.000 neue Park&Ride-Plätze errichtet, sowie die Intervalle der S-Bahnen und der U6 verdichtet werden.
Zur derzeitigen Situation in der Inneren Mariahilfer Straße meinte sie, der Umbau dieses Abschnitts sei unbedingt notwendig, weil die Fußgänger am stärksten davon betroffen seien. Bei der Umgestaltung würden die Bürger maximal eingebunden werden.
Hinsichtlich des Ausbaues des Fahrradverkehrs trat sie für die Aufhebung der Radwegbenutzungs-Pflicht ein. Eine fahrradfreundliche Straße existiere bereits in der Hasenauer Straße, Wünsche nach neuen fahrradfreundlichen Straßen müssten von Seiten der Bezirke geäußert werden.
Häupl gegen Pendlerpauschale
Trotz der Ausweitung der Pickerlzone soll sich die Situation für Pendler verbessern. In einem „Radio Wien“-Interview nannte Häupl den logischen Ausbau von Park and Ride-Anlagen, er will auch die Pendlerpauschale abschaffen und durch ein kilometerabhängiges System ersetzen: „Was ja sehr viel gerechter ist - warum soll etwa beispielsweise ein Pendler aus Neufeld das gleiche bekommen wie ein Pendler aus Güssing. Man muss sich auch überlegen, wie man Unterstützung für jene leistet, die bereits den öffentlichen Verkehr benützen.“
An einem Gesamtpaket werde gerade auf Beamtenebene gearbeitet. Noch im November soll es einen Gipfel mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) geben.
Volksbefragung: Termin noch offen
In der Anfrage von Gemeinderat Roman Stiftner (ÖVP) ging es um den geplanten Zeitpunkt der Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung. Wegen der Volksbefragung zur Wehrpflicht und der Landtagswahl in Niederösterreich sei noch kein konkretes Datum für die Wiener Befragung fixiert, meinte Häupl. Den 20. Jänner, an dem die Wehrpflicht-Befragung stattfindet, hat Häupl aus organisatorischen Gründen erneut ausgeschlossen.
Der Bürgermeister versicherte, dass keine verfassungswidrigen Fragen dabei sein werden. Das zentrale Thema sei die Regulierung des ruhenden Verkehrs in Wien. Ebenso seien Fragen aus dem Bildungs- und Sozialbereich vorstellbar.
Links:
- Parkpickerlzonen werden noch größer (wien.ORF.at; 23.10.2012)
- Fuzo Mariahilfer Straße weiter strittig (wien.ORF.at; 19.10.2012)
- ÖVP gegen Bevorzugung von Radfahrern (wien.ORF.at; 13.9.2012)