Kontrollamt: Fiasko bei Stadthallenbad
Die Sanierung des Stadthallenbades hat „keinen wünschenswerten Verlauf“ genommen, heißt es im Resümee des Kontrollamt-Berichts. Klar ist nun auch, dass die Wiedereröffnung in den Sternen steht. Einen Termin dafür gibt es noch nicht, wie auch die neue Stadthallenführung in dem Bericht betont. Jene Manager, welche die Sanierung in die Wege geleitet haben, sind bereits in Pension.
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Weiterhin ist völlig unklar, wann im Stadthallenbad wieder geschwommen werden kann
„Grundsätzliche Fehler“ bei Vorbereitung
Das Kontrollamt ortete eine Reihe von „grundsätzlichen Fehlern“ in der Projektvorbereitung. Die Bausubstanz sei nicht genau geprüft worden, es sei nur eine bloße Sichtkontrolle zum Schadensgrad vorgenommen worden. Die Stadthalle verteidigte das im Bericht mit einer drohenden Sperre von mehreren Monaten bei tiefergehenden Untersuchungen. Während der (2008 begonnenen, Anm.) Vorarbeiten sei eine Schließung jedoch nicht geplant gewesen.
Man habe ein Planungsbüro mit der Tätigkeit beauftragt, das über eine umfangreiche Erfahrung im Hallenbadbau verfüge, wurde von der Stadthalle versichert. Dass eine Firma ohne einschlägige Expertise für die Durchführung ausgewählt wurde, war dann für das Kontrollamt „nicht nachvollziehbar“. Auch die Entscheidung für die Bauaufsicht stieß bei den städtischen Prüfern auf Staunen: Laut Firmenbuch war der damalige technische Direktor der Stadthalle Geschäftsführer einer Firma, bei der das zum Zug gekommene Ziviltechnikerbüro Gesellschafter war.
Beim Projektmanagement kritisierte das Kontrollamt, dass das Projektziel „nicht klar definiert“ und der Sanierungsumfang nicht exakt abgegrenzt worden seien. Welche Bereiche von der Renovierung umfasst sind, konnte offenbar bis zum Schluss nicht geklärt werden. Fazit: Eine „konsequente Anwendung der Methoden des Projektmanagements“ sei nicht zu erkennen gewesen, hieß es.
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Vor den Bauarbeiten sei das Projektziel „nicht klar definiert worden“, meint das Kontrollamt
Mehrkosten durch Einbau von Duschen
Erst im Jänner 2012 habe der Generalplaner eine Ursache der Undichtheit der Dachkonstruktion erkannt. Frühere Sanierungen hätten sich als mangelhaft herausgestellt. Die Firma erachtete eine tiefer gehende Bestandsanalyse als erforderlich. Kommentar der Prüfer: „Nach Meinung des Kontrollamtes kam die Erkenntnis (...) um Jahre zu spät.“
Vergessen wurde laut Kontrollamt auch eine Überprüfung der Anzeigetafeln auf ihre Wassersporttauglichkeit. Im Mai 2011, ein Jahr nach Baubeginn, hat die Stadthalle dann auch die Meinung vertreten, dass zu wenige Duschen im Garderobenbereich vorhanden sind. Die geforderte Erhöhung der Anzahl zog Mehrkosten nach sich.
Das größte Problem im Stadthallenbad, die Undichtheit an drei Becken, ist nach wie vor nicht gelöst. „Bis zum Abschluss der gegenständlichen Prüfung im Mai 2012 gelang es nicht, die tatsächlichen Ursachen der Undichtheiten an den drei Becken zu eruieren.“ Laut Stadthalle sind die entsprechenden Erhebungen noch im Gange. Die mangelhafte Arbeit an manchen Fliesenflächen zeigte sich besonders im März, als sich ein neuer Belag auf einer Fläche von rund eineinhalb Quadratmetern von der Wand löste. Verletzt wurde niemand.
Stadthalle: Baustopp war richtig
Die Stadthalle hielt am Mittwoch in einer Aussendung fest, dass die Entscheidungen zur Verhängung des Baustopps und der gerichtlichen Beweissicherung durch den Bericht bestätigt worden sei. Nach Vorliegen der Befunde soll über zivilrechtliche Schritte entschieden werden. Laut Stadthalle wird das Bad nur dann übernommen, „wenn es, wie vertraglich vereinbart, generalsaniert und ordnungsgemäß funktionsfähig von den Auftragnehmern übergeben wird“.
Bei den Arbeiten habe man sich auf den Terminplaner verlassen, der den Terminplan als „ehrgeizig aber machbar“ eingestuft habe. Der Zeitplan von 17 Monaten war laut Stadthalle nicht anders möglich, weil zum einen eine alternative Trainingsmöglichkeit für Profischwimmer und der Trainingsbeginn für die Europameisterschaft 2012 berücksichtigt werden mussten.
Opposition: Bauskandal und Sondersitzung
Für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Dietbert Kowarik (FPÖ), offenbart der Bericht die „totale Überforderung der Verantwortlichen“. Die Probleme seien „chaotisch und teils dilettantisch“ behandelt worden. Für Kowarik ist durch den Bericht der Beweis für einen Bauskandal gegeben, als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete er jüngste Angaben der Stadt, wonach das Budget für die Sanierung 16,4 Mio. Euro betragen würden. Das Kontrollamt habe einen Finanzierungsbedarf von 18,26 Mio. Euro festgestellt.
Für die ÖVP Wien übertrifft der Kontrollamts-Bericht zum Stadthallenbad die schlimmsten Erwartungen, Gemeinderätin Isabella Leeb nannte in einer Aussendung ein „Spektrum von fragwürdigen Vergaben, Freunderlwirtschaft bis hin zu völligem Versagen und Negieren der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht sowie der politischen Verantwortung“. Leeb kündigte an, dass die ÖVP Wien diesbezüglich eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragen werde.
Zudem wird die ÖVP Wien den Kontrollamtsbericht als Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Die Anzeige wird gegen unbekannte Täter im Bereich der Stadt Wien und der Stadthallen Wien Betriebs GmbH eingebracht.
Streit um Verantwortung dauert an
Das 1974 eröffnete Wiener Stadthallenbad wird seit Mai 2010 generalsaniert. Der Termin für die Eröffnung war ursprünglich für Herbst 2011 geplant, wurde dann aber gegen Ende des Vorjahres zunächst auf Februar 2012 verschoben. Im Jänner wurde ein Baustopp verhängt - mehr dazu in Sofortiger Baustopp im Stadthallenbad (wien.ORF.at; 23.1.2012).
Unmittelbar nach dem Abbruch der Bauarbeiten hatte der Streit um die Verantwortung begonnen, Gutachter wurden zugezogen. Zur Beweisführung über Mängel wurden die Becken im September mit Wasser gefüllt, Ergebnisse dazu soll es im Dezember geben - mehr dazu in Stadthallenbad: Becken werden befüllt (wien.ORF.at; 25.9.2012).
Bisher wurden 17 Millionen Euro für die Sanierung genehmigt. Die derzeitige Kreditauslastung beträgt laut Sportstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) rund 16,4 Mio. Euro. In dieser Summe seien auch schon die an das Gericht gelegten Vorschüsse enthalten. Geld soll zurückgeklagt werden - mehr dazu in Kein Geld mehr für Stadthallenbad (wien.ORF.at; 4.10.2012).