Kritik an Vorschlag zu Mietobergrenze

Die Fragen zur Wiener Volksbefragung im nächsten Jahr sind noch offen, auch der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zu einer Mietzinsobergrenze. Immobilien-Experten wiesen Vassilakous Vorschlag zurück.

Der Termin für die Wiener Volksbefragung ist noch nicht bestimmt, als bisher einziges Thema wurde die künftige Parkraumbewirtschaftung angekündigt. Ob über eine Mietzinsobergrenze abgestimmt wird, wie es von Vassilakou vorgeschlagen wurde, ist am Montag von einem Sprecher des Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nicht kommentiert worden. „Wir werden die Fragen zeitgerecht bekannt geben“, hieß es.

Sicher ist: Die Mietzinsfrage wird nur dann gestellt werden, wenn der Regierungspartner, also die SPÖ, dies mitbeschließt. Häupl selbst hat im Sommer bereits einen Vorstoß unternommen, nämlich als er anregte, über Fahrradnummerntafeln zumindest nachzudenken. Direkt gefordert, diese Frage zu stellen, hat er jedoch nicht. Die Grünen waren trotzdem wenig begeistert.

Kritik von Immobilien-Experten

Vassilakou hatte dafür plädiert, dass eine Mietobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter eingeführt wird. Keine Wohnung soll gemäß dem Wunsch der grünen Stadträtin künftig teurer vermietet werden dürfen - mehr dazu in Vassilakou will Mietenobergrenze.

FPÖ und ÖVP haben das Ansinnen umgehend heftig kritisiert, Zustimmung kam hingegen von der Grazer KPÖ. Am Montag wies auch Michael Pisecky, der Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder, den Vorschlag in einer Aussendung zurück. Erhaltung und Sanierung, so gab er zu bedenken, seien extrem kostenintensiv geworden: „Mit einer Obergrenze der Mieten würde niemand mehr sein Erspartes in Wohnungen investieren. Eine weitere Wohnraumverknappung und der Verfall des Stadtbildes wären die Folge.“

System schon „überregelt“

Laut Pisecky ist das System bereits jetzt „überregelt“. In Wien gebe es derzeit sieben verschiedene Mietzins-Berechnungsmethoden. Nötig sei eine geringere Regulierung. Diese würde die Neubauleistung erhöhen, wodurch auch leistbare Mieten geschaffen würden, zeigte sich Pisecky überzeugt.

Zustimmung für Vassilakou kam von Grünen im Rathaus und Parlament. Der Wiener Klubobmann David Ellensohn meinte, dass sich Familien und Einpersonenhaushalte am freien Markt eine Wohnung nur mehr mit Beihilfe leisten könnten. Albert Steinhauser, Justizsprecher im Parlament, nannte Wohnen ein Grundbedürfnis, daher brauche es transparente Mietzinsregeln und Obergrenzen.