Mietpreise: „Kein Kommentar“ von Häupl
„Denn ich halte mich an das, was wir vereinbart haben - nämlich, dass wir uns Fragen nicht wechselseitig über die Medien ausrichten, sondern dass wir das besprechen“, sagte Häupl. Die Fragen sollen jedenfalls bis spätestens Jahresende feststehen, das Votum selbst in der ersten Märzhälfte über die Bühne gehen.
Es könne schon sein, dass das Thema Wohnen generell Teil des Bürgervotums sein werde, kündigte Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz vor Journalisten an. Der Bürgermeister gab hinsichtlich der konkreten Idee Vassilakous aber zu bedenken, dass man in Wien nicht übersehen sollte, dass mehr als 50 Prozent aller Wohnungen unter der Obergrenze von sieben Euro lägen.
Volksbefragung: Fragen bis spätestens Jahresende
„Nachdem ja alle Mieten und Preise dazu neigen, bis an die Höchstgrenze zu gehen, würde das für Gemeindebau- und Genossenschaftsmieter eine Verteuerung bedeuten - und das wollen wir ja nicht“, mahnte Häupl. Als Foul will Häupl das Vorpreschen Vassilakous allerdings nicht verstanden wissen. „Meine Güte, ich lege nicht alles auf die Goldwaage. Schließlich sind wir in Wien und nicht in Bund“, so der Bürgermeister.
Das Argument, er, Häupl, selbst habe die Abmachung bereits wegen der Sache mit den Radnummerntaferln gebrochen, gelte nicht. Er habe lediglich gemeint, darüber zu diskutieren, „aber ich habe mit keinem Wort gesagt, dass das in den Kanon der Fragen aufgenommen werden soll“, rechtfertigte sich Häupl.
Über welche Fragen die Wiener abstimmen werden können, soll jedenfalls noch in diesem Jahr feststehen. „Denn wenn in der ersten Märzhälfte die Befragung stattfinden soll, dann haben wir eine achtwöchige Vorlaufzeit und wenn jemand glaubt, dass wir am 6. Jänner zusammenkommen - das glaube nicht einmal ich“, verwies Häupl auf das enge Zeitkorsett.
Faymann: Sieben-Euro-Grenze betrifft nur wenige
Faymann findet im Zuge der Wiener Mietpreisdebatte eine Deckelung von Zuschlägen „begrüßenswert“. Faymann war selbst früher Wohnbaustadtrat. Eine konkrete Beurteilung des Vorstoßes der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die eine Obergrenze bei sieben Euro pro Quadratmeter einziehen will, kam von ihm am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat zwar nicht. Er halte den Ansatz seines Amtsnachfolgers Michael Ludwig (SPÖ), der gerne über eine Deckelung von Zuschlägen reden würde, für „begrüßenswert“, sagte er aber.
Faymann gab aber auch zu bedenken, dass Mietpreise über sieben Euro nur ein kleines Segment beträfen, 80 Prozent der Wiener fielen nicht darunter. Zudem sei wohl manchen nicht bewusst, dass die Nettomiete, also der Betrag ohne Betriebskosten, zur Diskussion stehe.
Grüne: Es geht nicht um Luxussegment
„Es geht nicht um das Luxusloft am Kohlmarkt“, versicherte der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Vielmehr solle erreicht werden, dass genügend leistbarer Wohnraum geschaffen werde - etwa für junge Menschen oder Familien. Diesen würden die Aufwendungen fürs Wohnen immer mehr zu schaffen machen. Die Wohnkosten sollten laut dem Grün-Politiker nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen.
Nötig wäre laut Ellensohn ein neues Mietrechtsgesetz, da das derzeitige zu „zahnlos“ sei, und auch Maßnahmen bei Widmungen. Bei einem Neubauprojekt sollte ein gewisser Teil der Wohnungen zu sozialen Bedingungen vergeben werden. Lob gab es für Initiativen der Stadt - etwa den „Smart“-Wohnungen. Ellensohn sprach sich dafür aus, dass etwa eine 60 Quadratmeter große Wohnung nicht mehr als 500 Euro kosten solle.
Er zeigte sich überzeugt, dass für die Volksbefragung eine Fragestellung erarbeitet werden könnte, die entsprechenden Druck auf den Bund erzeuge. Neu seien die Forderungen der Grünen in Sachen Mietpreise übrigens nicht, wie er versicherte. Sie würden bereits im Wahlprogramm 2010 zu finden sein.
Vassilakou brachte Debatte ins Rollen
Die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou brachte die Debatte ins Rollen: In der Volksbefragung zum Parkpickerl im Februar solle neben anderen Themen auch gefragt werden, ob die Wienerinnen und Wiener für eine Obergrenze bei Wohnungsmieten sind, forderte Vassilakou - mehr dazu in Vassilakou will Mietenobergrenze.
Bei ihren politischen Mitbewerbern stieß Vassilakous Idee auf wenig Gegenliebe. ÖVP und FPÖ orteten sogar eine Nähe zur KPÖ. Aber auch Immobilien-Experten wiesen Vassilakous Vorschlag zurück - mehr dazu in Kritik an Vorschlag zu Mietobergrenze.