Vassilakou: Kein Alleingang bei Mieten
„Es ist nicht möglich, eine Mietobergrenze nur mit einem Landesgesetz in Wien einzuführen - umso mehr brauchen wir den Bund“, sagte Vassilakou in einem APA-Interview. Die Vorschläge der Arbeiterkammer (AK) nannte sie „klug und unterstützenswert“. Die AK hatte eine Reform des Mieten-Richtwert-Systems gefordert und dazu zwei Studien präsentiert - mehr dazu in Auch AK fordert Mietobergrenzen.
Diskussion über Volksbefragungsthemen
Dass das Thema Mieten in der einen oder anderen Form Eingang in die im Frühjahr stattfindende Volksbefragung finden wird, scheint jedenfalls sehr wahrscheinlich. Es habe darüber einen ersten Austausch mit der SPÖ gegeben.
„Die genaue Fragestellung bzw. die Formulierung wäre noch zu fixieren“, so Vassilakou. Sie sehe die Volksbefragung jedenfalls als Möglichkeit, „uns - ausgestattet mit einem starken Mandat der Bevölkerung - an den Bund wenden zu können und die Debatte über ein neues Mietrecht zu suchen und auch zu gewinnen“.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte sich kürzlich sehr bedeckt gegenüber dem Vorschlag Vassilakous gehalten und darauf verwiesen, dass vereinbart worden sei, sich Themen für die Volksbefragung nicht via Medien auszurichten - mehr dazu in Kritik an Vorschlag zu Mietobergrenze.
„Besorgniserregende Entwicklung“ bei Mieten
Sieben Euro pro Quadratmeter seien ein „angemessener Maximalbetrag für eine A-Kategorie-Wohnung. Wenn Wohnungen schlechter ausgestattet sind, dann kann es auch Abschläge geben“, so Vassilakou. Was genau im Maximalzins enthalten sein soll - also etwa auch schon Steuern und Zuschläge -, darauf wollte sie sich nicht festlegen: „Die ‚Taschenrechnerfetischisten‘ versuchen nun, das alles zu filetieren. Ich will erreichen, dass eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung inklusive Betriebskosten nicht mehr als 500 Euro kosten muss.“
Debatte: Wird Wohnen zum Luxus?
Denn selbst in Arbeiterbezirken seien derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. „Gemessen daran, was Normalbürger verdienen, ist das eine extrem besorgniserregende Entwicklung“, gab sie zu bedenken. Kritikern ihres Vorstoßes richtete Vassilakou aus, „nicht mit Verunglimpfungen zu arbeiten und enthemmt die Kommunismuskeule zu schwingen“.
Stattdessen sollten sich jene, welchen die Sieben-Euro-Grenze zu niedrig sei, „an der Debatte beteiligen und erklären, was ihrer Meinung nach ein fairer Mietzins ist, damit Wien eine leistbare Stadt bleibt und wir nicht sozialen Sprengstoff züchten“.
Ludwig hofft auf „faire Lösung“
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig appellierte am Donnerstag für eine Reform des Mietrechtsgesetzes (MRG) und hält eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für „unerlässlich“. Die Gesprächsbereitschaft vonseiten der Immobilienwirtschaft biete die Gelegenheit zu einer gemeinsamen und fairen Lösung, so Ludwig.
In einer Aussendung verwies der Wohnbaustadtrat auf Maßnahmen gegen die Teuerung auf dem Wohnungsmarkt - etwa die Erhöhung der Neubauleistung, den Einsatz von Wohnbauförderungsmitteln - der Wiener Wohnbauinitiative und dem SMART-Wohnbauprogramm. Laut Ludwig werden jährlich etwa 7.000 geförderte Wohnungen fertiggestellt, damit werde erschwinglicher Wohnraum sichergestellt.
Darüber hinaus müsse aber auch der Schutz der Mieterinnen und Mieter ausgeweitet sowie Transparenz und Fairness gesichert werden. „Mangelnde gesetzliche Bestimmungen müssen beseitigt werden, um keinerlei Möglichkeiten für Preistreiberei und Spekulation zu bieten. Für diese bundesgesetzliche Verankerung müsse durch eine längst fällige MRG-Novelle gesorgt werden“, so Ludwig in der Aussendung. Schon in der Vorwoche hatte der Wohnbaustadtrat ein neues Mietrecht gefordert - mehr dazu in Wien will neues Mietrecht.