Parkpickerl: Suche nach Lösung

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und die ÖVP-Bezirksvorsteher von Hietzing, Währing und Döbling wollen für eine gemeinsame Lösung zum Parkpickerl weitere Gespräche führen. Die Bezirkschefs wollen mehr Park&Ride-Anlagen.

Nach dem Treffen am Freitag berichtete Vassilakou von „intensiven Gesprächen“, die vereinbart worden seien. Sämtliche Vorschläge und Argumente der Bezirkschefs würden berücksichtigt, versprach sie. Ob auch ein gemeinsames Parkpickerl für alle West-Gürtelbezirke denkbar sei, wollte Vassilakou nicht kommentieren.

Derlei Begehrlichkeiten waren zuletzt auch von der Hernalser Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) gekommen. Die ÖVP-Bezirkschefs hatten schon vor dem Treffen am Freitag ein eigenes Parkpickerl für ihre Bezirke abgelehnt.

Mehr Park&Ride-Anlagen gewünscht

Die drei ÖVP-Bezirkschefs deponierten am Freitag bei der Verkehrsstadträtin unter anderem den Wunsch nach mehr P&R-Anlagen, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Während Währings Vorsteher Karl Homole bekräftigte, dass eine neuerliche Bürgerbefragung zur Pickerleinführung durchaus denkbar sei, ließ sein Döblinger Pendant Adi Tiller wissen, dass Parkgebühren für ihn weiterhin nicht infrage kämen. Hietzings Bezirkschef Heinz Gerstbach wünschte sich wiederum Anrainerparkplätze.

Über letztere will Vassilakou ebenfalls weitere Gespräche führen. „Wir haben vereinbart, eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, wie man dieses Konzept weiterentwickeln kann“, sagte sie. Konkret soll juristisch geklärt werden, was „zeitlich, räumlich und prozentuell“ möglich ist.

Derzeit läuft in Mariahilf, Neubau und in der Josefstadt ein Pilotprojekt, zehn Prozent der Parkplätze sind dabei für Anrainer reserviert. Die Bezirksvorsteherinnen der Inneren Stadt und der Josefstadt (beide ÖVP) hatten unlängst eine 50-Prozent-Quote bei Abstellplätzen für Bewohner gefordert - mehr dazu in Deutliche Parkpickerl-Ausweitung fix

Vassilakou für Ausweitung

Vassilakou sah in einem APA-Interview im Vorfeld des Treffens akuten Handlungsbedarf für die ÖVP-geführten Bezirke entlang des West-Gürtels: „Meine Haltung hat sich nicht geändert: Ich meine, dass wir die entstandene Verdrängung am Besten in den Griff kriegen, wenn wir die Bewirtschaftung auf den 18. und auf Teile des 13. und 19. Bezirks ausweiten.“

Das sei weiterhin von der Zustimmung der Bezirke abhängig: „Das Allerletzte, was ich tue, ist, mich in irgendwelche Bezirkskompetenzen einzumischen.“ Die aktuelle Situation in Währing verlange nach der Einführung des Pickerls - jedoch: „Ob man sich dem anschließt oder nicht, muss jeder Bezirksrat für sich entscheiden.“

Bewegung in Währing

Währing hatte sich zuletzt in Richtung Parkpickerl bewegt. In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung wurde quasi als erster neuer Schritt in diese Richtung eine Studie zur Parkplatzsituation beauftragt - laut SPÖ sogar mit Stimmen der ÖVP - mehr dazu in Währing: Parkplatz-Studie kommt.

Die weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen in Penzing, Ottakring und Hernals ist seit Ende Oktober fix. Die neuen Grenzen reichen teilweise bis an den Wienerwald. Anrainer können ab sofort ein Parkpickerl beantragen, entweder im Internet oder persönlich im jeweiligen Bezirksamt. Bewohner, die bereits ein Pickerl für die betroffenen Bezirke beantragt haben, brauchen um keine neue Ausnahmebewilligung mehr ansuchen.

ÖAMTC nicht mehr in Expertenkommission

Der ÖAMTC hat sich aus der Expertenkommission zurückgezogen, die an einem neuen Parkraumbewirtschaftungsmodell arbeitet. Über dieses Modell soll bei der Volksbefragung im Frühjahr abgestimmt werden. „Für Pseudo-Diskussionen stehen wir nicht zur Verfügung“, begründete Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, den Rückzug.

Man tausche sich stundenlang über Konzepte aus, politische Entscheidungen würden aber völlig losgekoppelt davon erfolgen und verkündet, bezog sich Wiesinger auf die erneute Ausweitung der Pickerlzone im 14., 16. und 17. Bezirk. Der ÖAMTC hatte schon einmal seine Teilnahme an der Expertenrunde verweigert, schließlich aber doch noch zugesagt. Nach einigen Sitzungen kommt nun der neuerliche Rückzug.

Wiesinger warb heute erneut für das Zonenmodell des Autofahrerclubs. Dieses sieht unter anderem eine „Grüne Zone“ für die bestehenden Bewirtschaftungsgebiete außerhalb des Gürtels vor. Dort soll Parken zwar was kosten, aber unbegrenzt möglich sein. Wiesinger schweben 50 Cent pro Stunde vor, das Anrainerpickerl soll um 30 Euro zu haben sein - mehr dazu in ÖAMTC präsentiert „Faires Parken“.

Schicker sieht Sinneswandel

Rudolf Schicker, Klubobmann der Wiener SPÖ, sah nach dem Treffen der Bezirkschefs mit Vassilakou einen Sinneswandel. Die Ausführungen der drei Bezirksobmänner hätten erkennen lassen, „dass sie sich nun ernsthaft mit der Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzen und intensiv über eine Einführung nachdenken wollen“, so Schicker. Kritik übte er am ÖAMTC: „Mitzureden, um mit gestalten zu können, ist wohl allemal besser, als von den Tribünenplätzen aus zu schimpfen.“

Verkehr durch Parkpickerl geringer

Die Ausweitung der Parkpickerlzone in Wien wirkt sich offenbar auf das Verkehrsaufkommen aus. Laut einer Studie des Verkehrsclub Österreich ging der Verkehr vor allem entlang der Südautobahn zurück. So waren im Oktober 6.000 Pkw weniger unterwegs als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - mehr dazu in VCÖ: Weniger Verkehr durch Parkpickerl (noe.ORF.at).

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