Stadthallenbad: Budget fast ausgeschöpft
Die Generalsanierung des Wiener Stadthallenbads liegt aufgrund erheblicher Baumängel seit Monaten auf Eis. Nach wie vor sind gerichtliche Sachverständige damit beschäftigt, Beweise zu sichern. Bis dato schlug die Renovierung mit rund 16,6 Mio. Euro zu Buche, informierte Oxonitsch am Mittwochnachmittag den Gemeinderat. Damit ist das vom Stadtparlament beschlossene Sanierungsbudget von 17 Mio. Euro (Spielraum: plus/minus 20 Prozent, Anm.) so gut wie ausgeschöpft.
APA/HELMUT FOHRINGER
Die Generalsanierung hat bisher 16,6 Mio. Euro gekostet
Gesamtkosten nicht abschätzbar
Die Gesamtkosten bis zur ordnungsgemäßen Fertigstellung der Sportstätte könne man derzeit noch nicht abschätzen. Dies sei erst nach Vorliegen aller Befunde und Gutachten und der daraus folgenden nötigen Schritte möglich, sagte Oxonitsch im Rahmen einer von der ÖVP eingebrachten Dringlichen Anfrage, die im - zuletzt auch vom Kontrollamt deutlich kritisierten - Sanierungsablauf einen „Bauskandal“ sieht - mehr dazu in Kontrollamt: Fiasko bei Stadthallenbad.
Neuigkeiten gab es durch die Beantwortung der 70 Fragen kaum. Nach wie vor wird derzeit die Dichtheit der Becken geprüft. Mit genauen Zeitplänen, wann sämtliche Beweissicherungsmaßnahmen abgeschlossen sein werden bzw. wann das Bad wieder aufsperren wird, konnte Oxonitsch nicht aufwarten.
Er betonte, „dass das Fehlverhalten wohl primär bei Generalplaner, örtlicher Bauaufsicht und ausführenden Firmen zu suchen ist“ - also nicht im Bereich der Stadt bzw. der Stadthalle. Der Stadtrat unterstrich einmal mehr, nur ein vollständig und ordnungsgemäß renoviertes Bad übernehmen zu wollen.
Häupl: Kommission erhält alle Akten
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekräftigte in der Fragestunde, dass die Stadt Wien „zu jedem Zeitpunkt“ an der Aufklärung der Missbrauchvorwürfe im früheren Kinderheim am Wilhelminenberg intereessiert ist. Die Wilhelminenberg-Kommission hatte im kürzlich veröffentlichten dritten Zwischenbericht kritisiert, dass Akten nicht vollständig aus dem Rathaus weitergegeben worden waren - mehr dazu in Kommission: Kritik an Personalamt.
Laut Häupl habe die Kommission von Anfang an den Zugang zu allen Archiven der Magistratsabteilung für Kinder, Jugend und Familie (MA11) erhalten. Demnach seien sämtliche historischen Heimakten, Organisations- und Personalunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Zudem hätte die MA11 auch Zugang zu anderen Archiven ermöglicht, wie zum Beispiel zu jenem des Wiener Landesarchivs, das ebenfalls für die Kommission relevantes Datenmaterial beinhaltet hat.
Häupl verwies aber auch auf den Genehmigungsbescheid der Datenschutzkommission zur Weitergabe von Akten. Demzufolge dürfen nur jene Daten ausgewertet werden, die zum Zweck der Aufarbeitung notwendig sind. Der direkte Personenbezug sei zu entfernen, wenn dieser nichts zur Aufklärung dieser Causa beitrage, hieß es.
Diskussion über Heizkostenzuschuss
Das Thema der Aktuellen Stunde gibt diesmal die FPÖ vor. Unter dem Titel „Soziale Kälte im rot-grünen Wien - Heizkostenzuschuss muss bleiben“ werden die Blauen wohl die kürzlich präsentierte Reform der Hilfsleistungen kritisieren, die mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt. Ab dann wird die Stadt nicht mehr Geld auf das Konto der Zuschussbezieher überweisen, sondern nur noch Sachleistungen erbringen.
Dies reicht vom Austausch energiefressender Geräte bis zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen in Härtefallen. Die FPÖ tritt nicht nur dafür ein, dass die Auszahlung beibehalten werden soll, sondern dass diese Summe - zuletzt 100 Euro - aufgestockt wird - mehr dazu in Heizkostenzuschuss: Künftig nur Sachleistungen.
SPÖ und Grüne beschlossen Budgetvoranschlag
Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat beschlossen worden. Zustimmung gab es erwartungsgemäß nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grünen. Die schwarz-blaue Opposition votierte gegen den Haushaltsentwurf.
Das von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierte Zahlenwerk sieht Einnahmen in der Höhe von 11,85 Mrd. Euro und Ausgaben in der Höhe von 12,22 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg wird bis Ende nächsten Jahres um rund 369 Mio. Euro auf dann 4,7 Mrd. Euro anwachsen - mehr dazu in Mehr Schulden im Budget 2013.