Ärztekammer lässt ELGA prüfen
Debatte: Was kommt auf die Patienten zu?
Diese beiden Punkte sind die sogenannte Opt-out-Regelung und die Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister. Die Ärztekammer beschloss, dazu Gutachten in Auftrag zu geben, die die Verfassungsmäßigkeit prüfen sollen.
Automatisch teilnehmen oder freiwillig?
Die Opt-out-Regelung besagt laut Ärztekammer, dass der Patient automatisch an ELGA teilnimmt, so er nicht von sich aus ausdrücklich Widerspruch erhebt. Hier hat die Ärztekammer stets gefordert, stattdessen eine Opt-in-Lösung ins Gesetz zu schreiben, bei der Patienten aktiv der Einspeisung ihrer Gesundheitsdaten in ELGA zustimmen müssen.
Die Verordnungsermächtigung wiederum räumt dem Minister das Recht ein, jederzeit eine Verordnung zu erlassen, wonach einzelne ärztliche Fachgruppen gezwungen werden, Daten ihrer Patienten ins ELGA-System zu stellen. Aus Sicht der Ärztekammer sei hier der Handlungsspielraum des Ministers deutlich zu weit und daher nicht mehr verfassungskonform.
Gegen Nulllohnrunde bei Spitalsärzten
In einem weiteren, ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss sprach sich der Vorstand der Wiener Ärztekammer gegen die im Raum stehende Nulllohnrunde für Spitalsärzte in Wien aus. Eine Nulllohnrunde wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation für viele Gemeindebedienstete in den Wiener Spitälern nicht vertretbar. Vor allem junge Ärzte seien massiv gefährdet, hohe Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen. Dies sei nicht zu tolerieren, so der Vorstand.
Massive Proteste der Ärzte im Vorfeld
Zuletzt wertete es die Ärztekammer als Teilerfolg, dass wesentliche Punkte bei der Einführung von ELGA entschärft oder nachgebessert worden sind - mehr dazu in (Wehsely sieht mehr Transparenz).
Die ELGA-Einführung hatte in den letzten Jahren zu massiven Protesten der Ärzte geführt, unter anderem war eine Plakatkampagne gestartet worden. Die Wiener Ärztekammer hatte wiederholt vor möglichen Sicherheitslücken gewarnt - mehr dazu in ELGA-Diskussion setzt sich fort (wien.ORF.at; 27.7.2012).
Wehsely hatte sich dagegen für ELGA ausgesprochen, auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) - mehr dazu in Wien und NÖ gemeinsam für ELGA (wien.ORF.at; 4.6.2012).