Preisstaffelungen bei Parkpickerl möglich
„Heute hat man sich auf grundsätzliche Empfehlungen geeinigt“, betonte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen. Nun seien noch vertiefende Untersuchungen geplant. Am Verhandlungstisch saßen Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und Grüne, der Bezirke, der Arbeiterkammer, der Mobilitätsklubs sowie Rathaus-Beamte.
Weniger Suchverkehr und Lärm, kein „Westpickerl“
Fix sind demnach die Zielsetzungen: „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Verkehrslenkung zugunsten eines umweltfreundlichen Modal-Splits weiter forcieren. Und wir wollen den Stellplatzdruck und den Stellplatzsuchverkehr reduzieren“, so Vassilakou. Auch die Lärmbelastung solle weniger werden. Die Maßnahmen sollen zudem einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten.
Grundsätzlich sei man sich auch einig, dass das System der bezirksweisen Bewirtschaftung beibehalten wird: „Die Einführung eines einheitlichen Parkpickerls für ganz Wien wurde abgelehnt, ein sogenanntes Westpickerl (für Bezirke im Westen der Stadt, Anm.) wurde ebenfalls verworfen.“ Dies sei wegen rechtlicher Bedenken geschehen, aber auch darum, weil die Verkehrsströme dadurch nur mangelhaft zu lenken seien - mehr dazu in Parkpickerl: „West-Lösung“ für Döbling vorstellbar.
Überlappungszonen und mehr Gratisparkzeit
Empfohlen wurden jedoch „bedarfsgerechte Überlappungszonen“ - also eine größere Flexibilität. Pickerlbereiche könnten zum Beispiel auch von zwei Bezirken geteilt werden. Die Parkraumbewirtschaftung soll nach Ansicht der Fachleute übrigens dort durchgeführt werden, wo Parkprobleme bestehen. Damit wird auch eine mögliche Ausweitung der bestehenden bzw. beschlossenen „Pickerl“-Bezirke nicht ausgeschlossen - mehr dazu in Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung.
Als sinnvoll wird weiters auch die Ausdehnung der Gratisparkzeit von zehn auf 15 Minuten erachtet. Geprüft wird auch eine preisliche Staffelung je nach Nähe zum Stadtzentrum. Und es wird empfohlen, eine Untersuchung durchzuführen, ob die Parkdauer-Begrenzung in bestimmten Regionen entfallen soll. Denn derzeit darf ein Nicht-Anrainer-Fahrzeug nur zwei bzw. drei Stunden in einer Kurzparkzone stehen. Auch wird überlegt, ob Bezirksbewohner, die einen Garagenplatz haben, nicht trotzdem auch ein Parkpickerl erstehen könnten.
Konkrete Fragestellung für Befragung demnächst
Laut Vassilakou werden die Überlegungen Basis für die im kommenden Jahr geplante Wiener Volksbefragung sein. Die konkrete Fragestellung soll jedenfalls verfassungskonform sein, wie sie betonte - und bereits in den nächsten Tagen ausformuliert sowie kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden - mehr dazu in Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst (wien.ORF.at; 17.7.2012).
Die Einführung des Parkpickerls hatte in der Pendlerfrage zu Verstimmungen zwischen Niederösterreich und Wien geführt. die Folge war ein Pendlerpaket mit dem Ausbau von Park&Ride-Plätzen in Niederösterreich sowie dem Ausbau der Badner Bahn mit finanzieller Beteiligung Wiens - mehr dazu in 13,2 Mio. aus Wien für Pendlerpaket.