Vier Fragen bei Volksbefragung
In den vergangenen Wochen hatte die Stadtregierung immer wieder betont, dass im Rahmen der Volksbefragung nicht über Gebühren abgestimmt werden darf. Deshalb werden die Wienerinnen und Wiener nun gefragt, ob sie mit einer Parkraumregelung für ganz Wien einverstanden sind oder ob die derzeitige Regelung mit Bestimmungen für jeden Bezirk (mit Überlappungszonen zu anderen Bezirken) beibehalten werden soll.
Die Umsetzung bleibt mit der Fragestellung völlig offen. Das von der Expertenkommission in den vergangenen Wochen erarbeitete Konzept, das unter anderem flexiblere Überlappungszonen, Preisstaffelungen und eine Aufhebung der Höchstparkdauer außerhalb des Gürtels empfiehlt, kommt in der Volksbefragung somit gar nicht vor - obwohl Häupl in seiner heutigen Mitteilung durchaus darauf verwies. Die Erweiterung der Kurzparkzonen in fünf Wiener Bezirken mit Anfang Oktober hatte zu der Volksbefragung geführt.
Olympiabewerbung für 2028 als Thema
Mit der Frage „Soll sich Wien für die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2028 bewerben?“ wird eine klassische Ja-Nein-Frage gestellt. Dass auch dieses Thema bei der Volksbefragung dabei sein würde, war in den vergangenen Tagen Gegenstand vieler Diskussionen – mehr dazu in Olympiabewerbung bei Volksbefragung?.
Debatte: Ist Wien olympiatauglich?
Bürgermeister Häupl nannte heute einige internationale Sportveranstaltungen als Beleg, dass Wien zur Austragung von großen Events bereit sei, etwa die Maccabi-Spiele, die Volleyball-Europameisterschaft und natürlich die Veranstaltung von sechs Spielen der Fußball-EM 2008. Mit „enormen Impulsen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung“ sowie „gewaltigen Werbeeffekten“ warb Häupl für ein Ja. Neue Sportsätten und ein olympisches Dorf müssten errichtet werden.
APA/HERBERT PFARRHOFER
Bürgermeister: Olympia brächte "enorme Impulse
Frage zum Ausbau von Bürgersolarkraftwerken
Die dritte Frage dreht sich um die Privatisierung kommunaler Betriebe. Die Stadtregierung will von den Wienerinnen und Wienern wissen, ob Betriebe wie die Wiener Linien und die Müllabfuhr vor Privatisierung geschützt werden sollen.
Und schließlich soll auch erhoben werden, ob die Bevölkerung für den weiteren Ausbau der bereits bestehenden Bürgersolarkraftwerke ist. Im Fall einer Mehrheit werde man die besten Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen und einen weiteren Schritt in Richtung Energieautarkie zu setzen, kündigte Häupl an. Eine Frage zum Thema Wohnen wird sich - anders als längere Zeit kolportiert - nicht auf dem Stimmzettel finden.
Vier Fragen im Wortlaut:
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
Ergebnisse nicht bindend
Die Volksbefragung soll von 7. bis 9. März stattfinden, dieser Termin wurde am Dienstag von Häupl genannt, soll aber noch nicht fix sein. Die Befragung wird rund acht Millionen Euro kosten, rund 1,1 Millionen Menschen werden stimmberechtigt sein. Die Ergebnisse sind für die Politik nicht bindend. „Wir werden die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren“, so Häupl im Gemeinderat. Es gehe darum, „Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen“.
Für Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wird die Volksbefragung 2013 „den weiteren Weg der Stadt entscheidend beeinflussen“. Sie sprach von einem „Impuls, um eine breite Diskussion über den weiteren Weg Wiens und eine Vision für die Stadt zu führen“. Die Volksbefragung wird mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Auch die Gemeinderäte und die Klubchefs hatten die Fragen nicht im Vorfeld erfahren, daher bekamen sie auch die Mandatare der Opposition erst in der Gemeinderatssitzung vorgelegt.
Die bis dato letzte Volksbefragung - noch in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung - fand 2010 statt - damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagesschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung. Insgesamt gab es in Wien bisher sieben Volksbefragungen.
Stimmkarten gehen automatisch an Haushalte
Die Wiener Volksbefragung 2013 wird vermutlich ähnlich ablaufen wie jene im Jahr 2010. Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte. Ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.
Teilnehmer können all jene Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Daraus ergibt sich: Stimmberechtigt sind rund 1,15 Mio. Menschen.
Häupl: Ergebnisse sind „Arbeitsauftrag“
Als „Arbeitsauftrag“ bezeichnete Häupl die Ergebnisse. Die Opposition zeigte sich über die Fragen erwartungsgemäß entsetzt und sprach sogar von einer „Schande“ - mehr dazu in Häupl: Ergebnisse sind „Arbeitsauftrag“.
Links:
- Weiter kein Parkpickerl in Währing (wien.ORF.at; 11.12.2012)
- Vassilakou: Kein Alleingang bei Mieten (wien.ORF.at; 15.12.2012)