Der kürzeste Landtag überhaupt
Im Zuge eine bundesweiten Verwaltungsreform gibt es ab 2014 elf neue Verwaltungsgerichte - neun in den Ländern, zwei beim Bund. Sie werden rund 120 Sonderbehörden und Berufungssenate ersetzen. Ziel sind raschere Behördenabläufe.
Bis Jahresende müssen die Bundesländer einen entsprechenden Gesetzesentwurf absegnen. Wien holte das jetzt nach, nachdem es im ersten Anlauf vergangenen Donnerstag nicht geklappt hat - mehr dazu in Keine Einigung zu Verwaltungsgericht. Am Montagvormittag wurde der Beschluss mit einfacher Mehrheit gefällt.
Opposition will Gesetz anfechten
Die Opposition verzögerte den Beschluss des aus ihrer Sicht umstrittenen, weil von der Landesregierung eingesetzten Gerichts damit, konnte ihn letztlich aber nicht verhindern. Sie will aber das Gesetz beim Verfassungsgericht (VfGH) anfechten. Im Anschluss an die Sitzung kündigte ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung an: „Nicht nur, dass dieses Landesgesetz demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, ist es auch unserer Ansicht nach verfassungswidrig.“ Deshalb werde man gemeinsam mit der FPÖ den VfGH anrufen.
FPÖ und ÖVP fürchten um die Unabhängigkeit des neuen Wiener Verwaltungsgerichts, da die Richter an Weisungen der Landesregierung gebunden seien. Die Stadtregierung kontert, dass ohnehin eine eigene Kommission zur Beratung der Landesregierung in Personalfragen für den Verwaltungsgerichtshof herangezogen werde.