Camp geräumt, Flüchtlinge harren aus

Nach der Räumung des Flüchtlingslagers vor der Votivkirche Freitagfrüh haben Kirchenvertreter bekräftigt, dass in der Kirche keine Räumung infrage komme. Caritas und Diakonie drängten die Politik zum Handeln.

„Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus“, sagte der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki. Gemeinsam mit dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau und Diakonie-Chef Michael Chalupka ließ er sich demonstrativ inmitten der Flüchtlinge nieder.

Auch der Superintendent der evangelischen Kirche, Hansjörg Lein, war in der Votivkirche. Die Kirchenvertreter erörterten mit den Flüchtlingen die Lage, die Campräumung war dabei indes höchstens am Rande Thema. In der Votivkirche sind weiterhin rund 30 Asylwerber, 14 Personen sind seit Sonntag im Hungerstreik. Sechs von ihnen wurden am Freitag wegen Kreislaufproblemen zumindest vorübergehend ins Krankenhaus gebracht.

Sicherheitsdienst im Einsatz

Seit Freitagabend ist ein privater Sicherheitsdienst im Einsatz. Die Erzdiözese Wien hat diesen - in Absprache mit dem Pfarrer und der Caritas-Koordinatorin vor Ort - beauftragt. Sie verfolgt damit zwei Ziele: Einerseits sollen die Asylwerber, die sich seit 18. Dezember in der Kirche aufhalten, vor Störaktionen geschützt werden und andererseits soll Gläubigen weiterhin der Besuch des Gottesdienstes ermöglicht werden. Flüchtlinge könnten aber selbstverständlich weiterhin ein- und ausgehen, betonte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner gegenüber der APA.

Caritas-Direktor Michael Landau und der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki bei Gesprächen mit Asylwerbern in der Votivkirche

APA/Georg Hochmuth

Landau und Schutzki besuchten Aktivisten

Flüchtlinge wollen keine Unruhe

Die Sprecher der Flüchtlinge drängten auf eine Lösung ihrer Situation. Man wolle keine Unruhe stiften, betonte einer von ihnen. „Wir kommen, um Hilfe zu suchen. Wir brauchen eine Lösung.“ Der Caritas und den Johannitern sei man für die Betreuung dankbar. Man brauche aber die Möglichkeit, direkt mit den Zuständigen in der Politik zu sprechen. Die Flüchtlinge fordern unter anderem bessere Standards in der Unterbringung und wollen vor allem „für sich selbst sorgen“, also eine Arbeitserlaubnis.

Landau und Chalupka versicherten den Flüchtlingen, dass man laufend versuche, der Regierung den Ernst der Lage klarzumachen. Eine Lösung in kurzer Zeit sei allerdings schwierig, gab Landau zu bedenken.

Asylaktivisten in Votivkirche

APA/Hochmuth

Aktivisten harren aus

Sowohl Landau als auch Chalupka zeigten sich enttäuscht, dass nach dem „Runden Tisch“ zur Causa, an dem auch Vertreter von Innenministerium und Bundeskanzleramt teilgenommen hatten, nichts weitergegangen sei. Der Wunsch, in weitere Gespräche über asylpolitische Fragen zu treten, sei ohne Konsequenzen verhallt. „Aus unserer Sicht ist klar, dass das inhaltliche Gespräch zu diesen Themen noch zu führen ist“, hielt Landau fest.

Innenministerium: Vereinbarungen erfüllt

Vonseiten des Innenministeriums hieß es am Freitag nach der Räumung des Camps erneut, man habe alle Vereinbarungen, die im Rahmen des Runden Tisches vergangene Woche getroffen worden waren, erfüllt. Es sei offen, ob es der Caritas - mit der man den „Hauptkontakt“ in der Sache halte - gelinge, dass „alle Beteiligten“ die Beschlüsse einhalten.

Die Flüchtlinge hatten ein Angebot des Innenministeriums zur Rückkehr in ihre Grundversorgungsquartiere nicht angenommen und auch das von der Caritas extra bereitgestellte Notquartier nicht bezogen. Dieses war zwar in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember gut gefüllt, jedoch mit 60 anderen Flüchtlingen, wie sich bei der Prüfung der Daten herausstellte - mehr dazu in Kein Einlenken bei Asylprotest (wien.ORF.at; 26.12.2012).

Polizisten bei einem Zelt bei der Räumung des Asylwerber-Camps vor der Votivkirche

Polizei Wien

Die Polizeiaktion wurde von SOS Mitmensch kritisiert

Zwei Festnahmen, 24 Anzeigen

Im Camp vor der Votivkirche waren gegen 4.00 Uhr dutzende Polizisten aufmarschiert, kurz nach 7.00 Uhr waren die Zelte abgebaut. Laut Polizei wurden zwei Personen nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, es gab 19 Anzeigen nach der Kampierverordnung und fünf Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen. Mit dem Camp vor der Votivkirche hatten Asylwerber gegen die „menschenunwürdigen Bedingungen“ im Aufnahmezentrum Traiskirchen protestiert - mehr dazu in 70 Asylwerber in Wiener Protestcamp.

Sigmund Freud Park vor der Votivkirche nach Räumung des Asylwerber-Camps

ORF

Der Platz nach der Räumung

Die Polizei begründete den Einsatz in einer Aussendung mit den fehlenden Genehmigungen, es habe keine Erlaubnis der Stadt Wien gegeben, und Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstständigen Abbau des Lagers zu bewegen, seien im Sand verlaufen.

Laut Polizei hat es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben. Bei den Metten in der Votivkirche war es zu Zwischenfällen gekommen - mehr dazu in Asylwerber weiter in der Votivkirche (wien.ORF.at; 25.12.2012).

Protestcamp im Sigmund-Freud-Park

APA/Herbert Pfarrhofer

Seit 25. November wurde vor der Votivkirche protestiert

Kritik von SOS Mitmensch

Die Aktion SOS Mitmensch verurteilte die Räumung des Camps vor der Kirche und sprach von der „Zerstörung eines Stücks Demokratie“. „Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. SOS Mitmensch zufolge hatten die Menschen im Camp nur fünf Minuten Zeit, um das Camp zu räumen. „Die brutale Räumung des friedlichen Camps ist zutiefst beschämend. Hier haben die Schwächsten der Gesellschaft ihre Rechte eingefordert“, so Pollak.

Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien „von allen Seiten fotografiert und gefilmt“ worden.

Wehsely: „Ort des Camps war falsch“

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) betonte am Freitag, dass die Stadt für Kritik in der Asylfrage die falsche Adressatin sei. Wien sorge nicht nur für hohe Qualitätsstandards in der Unterbringung, sondern „übererfülle“ auch die Betreuungsquote.

„Der Ort des Camps war der falsche“, so Wehsely. Dafür hätten sich die Herrengasse (Sitz des Innenministeriums) oder diverse Hauptplätze anderer Landeshauptstädte besser angeboten, sagte sie. Denn das Innenministerium müsse zu seiner Verantwortung stehen und für qualitätsvolle Unterbringung von Asylwerbern sorgen. Außerdem brauche es raschere Verfahren, forderte Wehsely.

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