Votivkirche: Grüne unter Beschuss

In der Landtag-Debatte rund um die Flüchtlinge in der Votivkirche haben die Grünen am Montag heftige Kritik einstecken müssen. Für ÖVP und FPÖ ist deren Unterstützung aus unterschiedlichen Gründen nicht tragbar.

Das Begehren, die Aktuelle Stunde der Asyl-Debatte rund um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu widmen, war von den Grünen gekommen. Der grüne Integrationssprecher Senol Akkilic unterstrich, dass er die Protestaktion in der Votivkirche „ausdrücklich“ begrüßt: „Diese Menschen erzählen keine Lügen.“ Sie hätten vielmehr das Ziel, nicht mehr als Flüchtlinge, sondern Menschen wahrgenommen zu werden.

FPÖ erwarten „Pieps“ vom Bürgermeister

Seinem Parteikollegen Klaus Werner-Lobo zufolge erlebt Wien gerade einen historischen Moment. Die Flüchtlinge würden erstmals nicht als „Bittsteller mit gesenktem Haupt“ kommen, sondern Forderungen stellen: „Weil sie leben wollen und nicht nur überleben.“ Sein Appell an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Geben Sie diesen Menschen die Möglichkeit, legal in Österreich zu leben und einen Beitrag zu dieser Gesellschaft zu leisten.“ Werner-Lobo richtete außerdem einige englische Worte an das Publikum und versicherte, die Flüchtlinge weiter unterstützen zu wollen.

„Wie kann es sein, dass sich eine Partei so offen, nachhaltig und dreist auf die Seite der Illegalität stellt?“, so FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er zitierte aus Goethes „Faust“: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“ Kritik gab es auch für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser habe noch keinen „Pieps“ zu diesem Thema gesagt.

ÖVP lehnt „Brachialmethoden“ ab

ÖVP-Mandatar Wolfgang Ulm forderte die Grünen auf, den Betroffenen keine falschen Hoffnungen zu machen. ÖVP Wien-Obmann Manfred Juraczka stellte weiters klar, dass er durchaus Verständnis dafür hatte, dass im vergangenen November über die Missstände in der Aufnahmestelle Traiskirchen gesprochen worden war und ein Marsch nach Wien stattgefunden hatte. Anders hingegen seine Meinung zur Besetzung der Kirche: „Ich fürchte, hier werden notleidende Menschen von links-extremen Anarchos missbraucht.“ Und Parteikollege Ulm betonte: „Wer eine Kirche besetzt, setzt sich ins Unrecht.“

Die ÖVP stehe für die Beendigung des Hungerstreiks, lehne die von den FPÖ geforderten Brachialmethoden aber ab, unterstrich Juraczka außerdem. Er betonte: „Ich halte Zwangsernährung und Stürmung eines Gotteshauses für nicht angemessen.“

SPÖ sieht „vorbildliches Verhalten“

Die SPÖ unterstrich das vorbildliche Verhalten der Stadt bei der Versorgung der Asylwerber. „Die Qualität der Grundversorgung in Wien ist hoch“, so Kurt Wagner. Zudem sei die Quote immer übererfüllt worden, lobte seine Kollegin Gabriele Mörk. Nie sei diese unter 125 Prozent gelegen, derzeit betrage sie 142 Prozent. Sie bedauerte, dass die Flüchtlinge in der Kirche das Angebot der Caritas bezüglich der Unterkunft in einem Notquartier nicht annehmen. Die Betroffenen würden durch gezielte Desinformation davon abgehalten werden. Dieser Aktionismus sei zu verurteilen, kritisierte sie.

Camp geräumt, Flüchtlinge harren aus

In der Votivkirche halten sich weiter rund 100 Asylwerber auf, die teilweise im Hungerstreik sind. Ende Dezember wurde das Camp vor der Votivkirche geräumt, dieses Vorgehen wird derzeit geprüft - mehr dazu in Volksanwälte prüfen Camp-Räumung (wien.ORF.at; 4.1.2013).

Caritas-Präsident Franz Küberl forderte hingegen einheitliche Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich. Die Bundesländer könnten dazu ein Grundsatzpapier unterzeichnen, schlug er vor - mehr dazu in religion.ORF.at.

Link:

• Asylwerber kritisieren Caritas (wien.ORF.at; 3.1.2013)