Volksbefragung zu Schule denkbar
Häupl findet offenbar Gefallen an direkten Volksbefragungen. Als eines der wichtigsten innenpolitischen Themen sieht er derzeit das Schulsystem. „Wenn die Schuldiskussion weiter so verläuft, wird auch das früher oder später eine Frage an das Volk sein müssen“, so Häupl im „Kurier“.
Gemeinsame Schule längst überfällig
Eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sei längst überfällig, das würden auch ÖVP Mandatare so sehen, meint der Bürgermeister. Auch die Frage für die Volksbefragung hat sich Häupl angeblich schon überlegt. Sie würde laut „Kurier“ lauten: „Sind Sie für die Beibehaltung des bisherigen Schulmodells oder für eine Schule mit ganztägigen und gemeinsamen Schule der 6 bis 14-Jährigen?“. Aus dem Büro des Bürgermeisters hieß es am Samstag aber, dass es sich dabei nicht um eine konkrete Frage handle, sondern nur um prinzipielle Überlegungen.
Zugleich betonte Häupl aber im Zeitungsinterview, er hoffe, dass sich die Regierungsparteien noch vor der Wahl von selbst auf ein entsprechendes Schulmodell einigen können. SPÖ-Chef Werner Faymann wollte das gegenüber oe1. ORF.at nicht kommentieren - mehr dazu in Nächste Befragung zur Bildungspolitik?
Häupl rechnet mit Mehrheit für Berufsheer in Wien
Was die Volksbefragung zur Wehrpflicht angeht, rechnet Häupl in Wien mit einer Mehrheit für das Berufsheer und das freiwillige Sozialjahr. Er gilt als „Erfinder“ der Heeresbefragung und als jener Politiker, der bei der SPÖ den Berufsheer-Kurs vorgegeben hat - mehr dazu in Häupl mit Volksbefragung zufrieden Dass er selbst für ein Abstimmungsdebakel verantwortlich gemacht werden könnte, fürchtet Häupl nicht: „Ich fürchte nichts und niemanden, und zum Thema Berufsheer habe ich lediglich meine Meinung kundgetan“, so Häupl.
Kritik der ÖVP
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der sich stets klar gegen eine Gesamtschule ausgesprochen hat, zeigte sich im Gespräch mit der APA skeptisch gegenüber dem Häupl-Vorstoß: „Es kann nicht sein, dass immer dort die Bevölkerung gefragt wird, wo sich die Regierung nicht einigen kann.“ Es sei daher dafür abzuwarten, welche Beteiligung am Sonntag erreicht werde, dann könne man weitersehen.
Deftiger fiel die Kritik auf Wiener Ebene aus. Häupls Wortmeldung zeuge angesichts des Niedergangs des Wiener Bildungsniveaus von Dreistigkeit und Realitätsverweigerung, so der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sprach von „bundespolitischen Ezzes von mäßiger Kreativität“. Häupl solle sich endlich um die Probleme in Wien kümmern.
Links:
- Wehrpflicht: Entscheidung in Wien? (wien.ORF.at; 19.1.2013)
- „Kurier-Interview“