ÖVP und FPÖ sehen Niederlage von Häupl

Die Wiener ÖVP und die FPÖ orten trotz der Mehrheit für das Berufsheer in Wien eine Niederlage der Rathaus-SPÖ und damit auch von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Die Grünen sehen in dem Ergebnis ein klares „Ja zum Zivildienst“.

Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka zeigte sich über das „klare Votum“ für die Wehrpflicht erfreut. Er sprach in einer Aussendung von einem „Sieg der Vernunft“ und ortete eine „starken Beteiligung in Österreich“.

ÖVP glaubt an „Mobilisierungsproblem“ der SPÖ

„Was Wien anbelangt, hat die SPÖ Wien offensichtlich ein Mobilisierungsproblem im doppelten Sinn“, so Juraczka. Nicht nur dass Wien die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung aller Bundesländer aufweise, falle auch das Votum selber für die Bürgermeisterpartei desaströs aus.

Juraczka: „Die niedrige Wahlbeteiligung in Wien ist wohl darauf zurück zu führen, dass der Bürgermeister die Wienerinnen und Wiener beim Thema Bürgerbeteiligung mehrfach am Schmäh gehalten hat.“ Die Wiener hätten dem Bürgermeister eine klare Botschaft übermittelt: „Anstatt bundespolitische Ezzes von mäßiger Kreativität zu geben, sollte sich Michael Häupl wieder mehr um Wien und die Wiener Probleme kümmern“, so Juraczka.

Strache: „Großartiger Tag für Österreich“

Der Wiener FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem „großartigen Tag für Österreich“ und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Er forderte im Gegensatz zu Häupl den Rücktritt von Darabos. Menschen „wollen reformieren statt demontieren“. Darabos müsste nun zurücktreten, denn ihm traue niemand zu, Reformen sicherzustellen.

Enttäuscht zeigte sich Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nur, dass sich die Wiener mehrheitlich gegen Soldaten und Zivildiener aus dem Volk für das Volk entschieden haben: „Der Grund dafür dürfte sein, dass die Leistungen des Bundesheeres in ländlichen Gebieten deutlich stärker sichtbar werden als in der Großstadt.“ In einer Millionenmetropole sei das offenbar anders. In der Regel würden die Wiener Naturkatastrophen nur aus dem Fernsehen kennen und könnten dem System der Wehrpflicht deshalb nicht denselben Respekt und dieselbe Wertschätzung entgegenbringen wie die Bürger in anderen Bundesländern.

Gudenus bedauerte zudem, dass in Wien die Beteiligung an der Volksbefragung österreichweit am niedrigsten war: „Das ist eindeutig die Schuld der Häupl-SPÖ, die direkte Demokratie einmal unter höchst fragwürdigen Umständen abwürgt, dann wieder missbraucht. Das nimmt den Bürgern das Vertrauen in die Politik.“

Grüne: „Ja zum Zivildienst“

„Es freut mich das Wien-Ergebnis, aber es zählt das Bundesergebnis“, so David Ellensohn, der Klubobmann der Grünen Wien. Für die Rot-Grüne-Stadtregierung sei es aber auf jeden Fall ein Erfolg, dass man im eigenen Bundesland überzeugen konnte.

Insgesamt sei es den Bundesregierungsparteien geglückt, das Thema Korruption wegzudrücken. Das musste offenbar laut Ellensohn über Nacht passieren und daher sei die Linie und die Argumentation der SPÖ schwach gewesen.

Die Wiener Grünen bezeichneten das Ergebnis jedenfalls als klares „Ja zum Zivildienst“. Die Zivildiener seien über Jahrzehnte beschimpft worden, nun hätten diese das Bundesheer gerettet.

Link:

• Nur Wiener stimmten für Berufsheer (wien.ORF.at; 20.1.2013)
• Ergebnisse im Überblick
• Wien-Ergebnisse im Überblick