Flüchtlinge protestieren weiter
Sollte die Politik nicht zu einer Lösung beitragen, könnte der Hungerstreik in neun Tagen wieder aufgenommen werden, erklärten die Flüchtlinge am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Votivkirche. Gefordert seien strukturelle Veränderungen im Asylwesen, keine individuellen Lösungen, so Marissa Lobo, eine Sprecherin.
Die Forderungen der Flüchtlinge bleiben weiterhin aufrecht. Es gebe das Angebot, in warme Quartiere zu wechseln, doch darum gehe es den Betroffenen nicht, sie pochen auf Veränderungen, betonte Lobo. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte bereits klar, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylsystem geben wird. Die Flüchtlinge hoffen trotzdem, dass sich die Politik während der Unterbrechung nun Lösungen überlegt, so die Sprecherin.
Fotostrecke: Seit Dezember harren die Asylsuchenden in der Votivkirche aus.
Demonstration am Samstag
Die Flüchtlinge kündigten weiters für Samstagmittag eine Demo bei der Votivkirche an und verwiesen auf ein Solidaritätskonzert am 30. Jänner im Wiener WUK. „Es geht nicht nur um Asylwerber oder Migranten, das ist ein Fall für die österreichische Gesellschaft“, erklärte ein weiterer Sprecher.
Klaus Schwertner, Sprecher der Wiener Caritas, sprach von einer „großen Erleichterung“ wegen der Unterbrechung des Hungerstreiks: „Es wäre wichtig, dass sie auch das Angebot - ein warmes Quartier - annehmen.“
Lösen könne das Problem nur die Politik, so der Caritas-Sprecher: „Alle, die mit diesem Thema (Asyl, Anm.) betraut sind, wissen, dass es in manchen Bereichen Verbesserungen braucht. Erstens braucht es rasche, qualitätsvolle Verfahren, zweitens wollen sie arbeiten und nicht auf Spenden angewiesen sein, drittens geht es um menschenwürdiges Wohnen.“
APA/Herbert Neubauer
Die Asylwerber werden weiterhin medizinisch betreut
31 Tage im Hungerstreik
45 Personen befanden sich den 31. Tag in Hungerstreik. Zum Teil seien sie schon in einem sehr schlechten Zustand gewesen, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge am Dienstagabend. Daher habe man beschlossen, den Streik für zehn Tage zu unterbrechen, um Kräfte für Verhandlungen mit dem Innenministerium zu sammeln. Sollte kein Verhandlungsangebot kommen, werde der Hungerstreik am 1. Februar fortgesetzt, hieß es.
Caritas-Sprecher Schwertner berichtete von einem „langen, guten“ Gespräch mit Kardinal Christoph Schönborn und dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. Bei dem Gespräch mit dem Kardinal habe dieser seine „tiefe Sorge“ über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche geäußert und sie gebeten, den Streik zu beenden.
Die Flüchtlinge, die über Wochen nur klare Suppe und Tee zu sich nahmen, werden in der Phase der Wiederernährung weiterhin medizinisch betreut, versicherte Michael Hüpfl, Chefarzt der Wiener Johanniter.
Innenministerium lehnt Gespräch ab
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die Aussetzung des Hungerstreiks der Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche. Am Rande einer Pressekonferenz hoffte nun, dass die Asylwerber das Angebot von Innenministerium, Caritas und Gemeinde Wien annehmen und aus der Kirche in entsprechend ausgestattete Quartiere umziehen werden.
Was die Forderungen der Asylwerber angeht, zeigte sich die Ministerin allerdings zurückhaltend. Beschwerden, etwa über mangelnde Qualität der Dolmetscher in Asylverfahren, werde sie nachgehen, kündigte Mikl-Leitner an. Einmal mehr machte sie aber klar, „dass es keine strukturellen Änderungen im Asylbereich geben wird“.
Ein Sprecher des Innenministeriums hatte zuvor ein weiteres Gespräch mit den Flüchtlingen in der Votivkirche abgelehnt. Vor Weihnachten habe ein Runder Tisch stattgefunden und seither bestehe das Angebot zur Rückübernahme in die Grundversorgung, dort wo es rechtlich möglich ist, oder die Umsiedlung in Quartiere der Caritas, hieß es.
Freude bei Grünen, Kritik der FPÖ
Klaus Werner-Lobo von den Wiener Grünen zeigte sich über die Unterbrechung des Hungerstreiks erfreut, da die Situation immer prekärer geworden sei. Er sieht nun das Innenministerium am Zug. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zeigte sich erleichtert, da man sich „große Sorgen“ um die Gesundheit der Flüchtlinge gemacht habe.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Unterbrechung in einer Aussendung dagegen als „an Skurrilität kaum mehr zu überbieten“ und nannte den Hungerstreik einen „Schmäh“. Er forderte die Schubhaft für die Flüchtlinge in der Votivkirche.
Links:
- Zahl der Asylanträge stark gestiegen (noe.ORF.at)
- Situation in Votivkirche spitzt sich zu (wien.ORF.at; 18.1.2013)
- Strache versus Schönborn: Wortgefecht geht weiter (wien.ORF.at; 18.1.2013)
- Caritas