Volksbefragung: Tagelange Nachfrist

Bei der Wiener Volksbefragung wird es für Briefwähler eine tagelange Nachfrist geben. Illegales taktisches Wählen nach dem Wahlschluss ist damit möglich. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, kündigte Änderungen für „das nächste Mal“ an.

Die Wiener Volksbefragung findet vom 7. bis 9. März statt, die Wahllokale schließen am 9. März um 18.00 Uhr. Dennoch können die per Post abgegebenen Stimmen noch mehr als eine Woche später - konkret bis 18. März, 14.00 Uhr - in der Wahlbehörde einlangen.

Diese großzügige Nachfrist hatte schon bei der Wiener Volksbefragung vor drei Jahren harsche Kritik der Opposition hervorgerufen, da man theoretisch auch noch nach der Bekanntgabe erster Zwischenergebnisse sein Kreuzerl machen konnte. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen, hatten 2010 auch die damals noch oppositionellen Grünen kritisiert.

Verhandlungen zu neuem Wahlrecht

„Wir werden uns bemühen, dass wir das das nächste Mal anders machen“, meinte David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, nun: „Denn die Idee ist ja nicht, dass man ein vorläufiges Endergebnis verlautbart und sich die Leute denken: ‚Na Moment, die eine oder andere Frage ist noch knapp, da füll‘ ich halt auch noch aus’.“ Konkret soll die Regelung an die unlängst erfolgte Änderung auf Bundesebene angepasst werden, sodass Kuverts bis spätestens Wahlschluss bei der Behörde eingelangt sein müssen. Verhandelt wird dies im Zuge der Wiener Wahlrechtsreform.

Diese hätte eigentlich bereits Ende 2012 unter Dach und Fach sein sollen. Die Verzögerung bis spätestens Sommer sei „schade, weil ich gern termingerecht liefere“. Allerdings lägen die Positionen zwischen SPÖ und Grünen bezüglich künftiger Mandatsverteilung nach wie vor weit auseinander. „Wir haben mit 12,64 Prozent elf Mandate, die SPÖ mit 44,64 Prozent 49 Mandate.“ Die Grünen plädieren für ein Verhältniswahlrecht, wo jede Stimme etwa gleich viel wert ist, die Roten sehen das freilich etwas anders.

Erfolg bei 35,9 Prozent Teilnahme

Was die Befragung selbst betrifft - sie dreht sich um Parkpickerl, Olympia, Privatisierung und Energieprojekte -, orientiert sich Ellensohn hinsichtlich der Teilnahme am Niveau von 2010, als 35,90 Prozent der stimmberechtigten Wiener mitvotierten. „Wenn wir das wieder schaffen, ist das sicher ein Erfolg.“

Für einige Verwirrung hatte in den vergangenen Wochen die Formulierung der Parkpickerlfrage gesorgt - vor allem, was die Antwortmöglichkeit „Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden“ bedeutet. Ellensohn präzisierte, dass dies keine flächendeckende Pickerleinführung bedeute, „aber das heißt schon, dass in jedem Bezirk - dort, wo es nötig ist - die Parkraumbewirtschaftung kommt“.

Zwar haben rechtlich die Bezirke weiterhin das letzte Wort, aber sollte es eine Mehrheit für diese Variante geben, gehe er davon aus, dass sich die Bezirksvorsteher daran auch halten würden, zeigte sich der grüne Klubchef optimistisch.

Schutz öffentlicher Dienstleistungen

Was die Frage nach dem Schutz öffentlicher Dienstleistungen vor Privatisierung betrifft, warnte Ellensohn, dass jetzt in Brüssel diskutiert werde, „ob wir gezwungen werden, unser Wasser auf den Markt zu werfen. Das wollen wir nicht. Und jetzt schauen wir, ob die Wiener Bevölkerung das auch so sieht.“

Allerdings zeigte sich der Grüne hinsichtlich der Wirkung des Plebiszits auf EU-Entscheidungen auch realistisch: „Man muss sich jetzt nicht einbilden, wenn wir in Brüssel sagen, wir haben das Ergebnis einer Befragung, dass dann sofort das Thema Privatisierungen beendet ist.“ Denn Konservative würden immer Allgemeingut verkaufen wollen, „aber jedes Argument hilft“, so Ellensohn.

Links:

• Volksbefragung von 7. bis 9. März (wien.ORF.at; 11.1.2013)
• Vier Fragen bei Volksbefragung (wien.ORF.at; 14.12.2012)