Sonntagsöffnung: Klage gegen Lugner
„Waren mit Bezug zum Kino“ werden in den zwei Modegeschäften verkauft, die auch am gestrigen Sonntag geöffnet waren. Mit diesem Argument sieht sich Einkaufszentrumsebetreiber Richard Lugner im Recht, da für Kinos besondere Vorschriften gelten - mehr dazu in „Kinomode“ für Sonntagsöffnung.
ORF
Offener Shop in der Lugner-City
In einem der beiden Shops standen am Sonntag die Betreiber selbst im Geschäft, im anderem erhielten Beschäftigte einen hunderprozentigen Sonntagszuschlag und Zeitausgleich, so Lugner.
Anzeige und Klage
Die GPA-djp betonte am Montag in einer Aussendung, dass die Klassifizierung der Kleidungsstücke nichts damit zu tun habe, ob die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen oder nicht. Bei einem Testkauf sei keine Kino-Mode, sondern „stinknormale Textilien“ verkauft worden. Gemäß Öffnungszeitengesetz sei am Sonntag der Verkauf von „Süßwaren, Erfrischungen und sonstige(n) genussfertige(n) Lebensmittel“ erlaubt sowie jener von „Waren, die einen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort haben“, so die GPA-djp.
Die Wiener GPA-djp-Regionalgeschäftsführerin Barbara Teiber kündigte eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Ladenöffnungszeiten an, zudem soll eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs vorbereitet werden. „Mit den skurrilen Ansichten und angeblichen rechtlichen Schlupflöchern, mit denen der Besitzer des Vorstadt-Einkaufscenters argumentiert, müssen sich die Behörden auseinandersetzen“, so Teiber in der Aussendung.
APA/Herbert Pfarrhofer
Richard Lugner und sein Anwalt Adrian Hollaender kämpfen für die Sonntagsöffnung in der Lugner-City
Anzeige beim Europäischen Gerichtshof
Richard Lugner will den Geschäften in seinem Einkaufszentrum trotz der angekündigten Klage die Sonntagsöffnung weiter ermöglichen. Sollte die Behörde gegen ihn entscheiden, will er berufen - gegenüber „Radio Wien“ sprach er von zwei weiteren Gutachten, die seinen Standpunkt untermauern würden.
Der Kampf um die Sonntagsöffnung wird von Richard Lugner bereits seit Monaten geführt. Unter anderem reichte er eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein - mehr dazu in Lugner klagt wegen Menschenrechten (wien.ORF.at; 12.11.2012).
Bereits mehrmals hat Lugner eine Lebensmittelkette angezeigt, weil diese ihre Filiale am Flughafen Wien-Schwechat auch am Sonntag geöffnet hat - mehr dazu in Ladenöffnung: Lugner zeigt Flughafen-Spar an (noe.ORF.at; 27.12.2012).