Immofinanz: Freispruch für Treuhänder

Im Immofinanz-Prozess ist am Dienstag überraschend der mitangeklagte Treuhänder Ernst Hable freigesprochen worden. Der Staatsanwalt zog die Anklage aufgrund der bisherigen Entwicklungen in der Verhandlung zurück.

Eine Hauptverhandlung habe immer eine eigene Dynamik, sagte Staatsanwalt Volkert Sackmann aus. Die Einvernahmen hätten nicht ergeben, dass Hable einen Untreuevorsatz hatte bzw. von jenem der Angeklagten wusste und diesen hätte teilen können. „Ich ziehe daher die Anklage zurück und ersuche um einen Freispruch“, so der Ankläger.

Hable wurde daher vom Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Claudia Moravec-Loidolt freigesprochen und verabschiedete sich hocherfreut mit den Worten „Vielen Dank“.

Liechtenstein belastet Angeklagte

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Constantia Privatbank (CPB), Michael Liechtenstein, belastete unterdessen bei seiner Zeugeneinvernahme die weiteren Hauptangeklagten, Ex-CPB-Chef Karl Petrikovics, der ehemalige Vizeaufsichtsratschef der Bank, Helmut Schwager, und Ex-CPB-Vorstand Norbert Gertner. Von den Optionsgeschäften der Angeklagten mit der Bank habe er ebenso wenig gewusst wie von Scheinrechnungen, so Liechtenstein. „Ich glaube nicht, dass wir das zugelassen hätten“, so der Zeuge weiter.

Petrikovics, Gertner und der dritte Bankvorstand Karl Arco seien jedenfalls durch ihre Dienstverträge ohnehin schon finanziell gut entlohnt worden, so der Zeuge. Die Dienstverträge seien jedenfalls „sehr motivierend“ gewesen, die genaue Höhe der Vorstandsgagen nannte er nicht.

Drei weitere Zeugen konnten nur wenig zur Aufklärung um die umstrittenen Aktienoptionen beitragen. Das Gericht musste heute immer wieder hören, „an diese Details kann ich mich nicht erinnern“ oder „dafür war ich nicht zuständig“.

Rede ist von Untreue und krimineller Vereinigung

Dem Hauptangeklagten, dem ehemaligen Chef der Immofinanz/Immoeast und der CPB, Petrikovics, sowie drei weiteren Angeklagten (unter ihnen war auch Hable) wird unter anderem Untreue und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften innerhalb der Bank- bzw. Immobiliengruppe vorgeworfen. Die Angeklagten wiesen in den bisher sieben Prozesstagen die Anschuldigungen zurück, die komplexen Transaktionen seien legal, argumentierten sie.

Neben Petrikovics sitzen noch Schwager sowie der frühere Petrikovics-Mitarbeiter und spätere Finanzvorstand bei der Immofinanz, Christian Thornton, auf der Anklagebank.

Staatsanwalt Sackmann wirft den angeklagten Ex-Managern vor, „ohne Risiko und ohne Kapitaleinsatz“ Geld verdient bzw. daran mitgewirkt zu haben. Durch diese Aktienoptionen sollen Töchter der Bank bzw. der Immobiliengruppe in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft bezifferte den Schaden im Vorfeld des Verfahrens mit rund 32 Mio. Euro - mehr dazu in Immofinanz-Prozess: Aktiendeals „versteckt“.

Link:

• Immofinanz-Prozess: „Bereicherung“ (wien.ORF.at; 21.1.2013)