SPÖ will Immobiliensteuer
Das Geld aus der Liegenschaftsabgabe soll ein Beitrag zur Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Kanal oder Kindergärten, die von der Stadt bezahlt würden, zweckgebunden werden, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag am Rande der SPÖ-Klubtagung die neue Gebühr.
Sie firmiert unter „Infrastrukturabgabe“. Konkret handelt es sich dabei um eine Gebühr, die in gewissen Intervallen - geplant ist etwa alle 30 Jahre - anfällt. Bezahlt werden muss sie von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern oder Gewerbeflächen. Das Argument: Infrastruktur nütze sich mit den Jahren ab.
Abgabe alle 30 Jahre fällig
"Das ist ein Bagatellbetrag für kleine Gebäude, es ist ein entsprechend größerer Betrag natürlich für entsprechend größere Gebäude“, sagte Ludwig. Der Stadtrat denkt an 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche. Das heißt: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung müsste einmal in 30 Jahren 25 Euro zahlen. Von Abgabenlawine könne daher keine Rede sein, hieß es.
Debatte: Wie umgehen mit Wohnbaugeld?
Die Abgabe betrifft jedenfalls alle Neubauprojekte. Der Ressortchef kann sich aber auch vorstellen, die Gebühr rückwirkend auf bereits bestehende Gebäude einzuheben. Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Beitrag für Kanalanschluss, Straßen oder Gehsteige zahlen - allerdings nur einmal. Die bestehende Abgabe soll in das neue Infrastrukturabgabenpaket integriert werden.
Abgesprochen mit den Grünen sei die Abgabe noch nicht, räumte Ludwig ein. Die Sache müsse noch SPÖ-intern besprochen werden.
Neue Förderung für Sanierung angekündigt
Abgesehen von der geplanten Abgabe kündigte der Wohnbaustadtrat an, dass es demnächst eine neue Förderschiene „Thewosan plus“ geben soll. Dadurch soll die Sanierung von Häusern aus den 1950ern bis 1970ern fokussiert werden und zudem belohnt werden, wenn im Zuge der Renovierung zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird - durch Dachausbau oder die Verbauung ehemaliger Büro- oder Gewerbeflächen.
Außerdem plant Ludwig die Einführung einer befristeten Baulandwidmung auf fünf bis zehn Jahre. Damit will man verhindern, dass private Investoren Areale sozusagen auf Vorrat kaufen, dort aber dann jahrelang keine Bauprojekte realisieren.
SPÖ will auch U-Bahnsteuer umgestalten
Die SPÖ will zudem die U-Bahn-Steuer komplett umkrempeln. Künftig sollen Unternehmen die Dienstnehmerabgabe, wie die Steuer offiziell heißt, nicht mehr pro Mitarbeiter zahlen, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung.
Das wäre gerechter und würde beschäftigungsintensive Branchen entlasten, argumentierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Rande der Klubtagung. Für die geplante Umstrukturierung ist man aber auf den Bund angewiesen.
Abgabe erst im Vorjahr beinahe verdreifacht
Die U-Bahn-Steuer - sie wurde von der Stadtregierung erst im Vorjahr massiv angehoben, nämlich beinahe verdreifacht - ist derzeit so geregelt, dass jedes Wiener Unternehmen pro Woche und Arbeitnehmer zwei Euro bezahlen muss.
Damit verdient die Stadt rund 60 Mio. Euro jährlich, wobei das Geld an den Ausbau der U-Bahn zweckgebunden ist. Das soll auch so bleiben. Zudem würden durch die Systemumstellung keine Mehreinnahmen lukriert, versicherte Brauner.
Brauner: „Viele rechtliche Klippen zu umschiffen“
Ziel ist es vielmehr, die Steuer gerechter zu gestalten. Denn mit der Wertschöpfung als Berechnungsgrundlage würden Branchen, die wenig Beschäftigte haben, aber viel Gewinn machen, stärker belastet, so Brauner. Ein-Personen-Unternehmer ohne Mitarbeiter sind - wie schon jetzt - ausgenommen.
Obwohl die Dienstgeberabgabe - künftig „Wertschöpfungsabgabe“ - eigentlich eine reine Wiener Angelegenheit ist, braucht die Stadt bei der Umstrukturierung die Hilfe des Bundes. „Es sind noch viele rechtliche Klippen zu umschiffen“, räumte Brauner ein. Heuer gehe sich die Reform keinesfalls mehr aus.
Reform der Grundsteuer erneut gefordert
Abgesehen davon hat die Ressortchefin einmal mehr die Forderung der Stadt nach einer Reform der auf Bundesebene geregelten Grundsteuer bekräftigt.
Die Bemessungsgrundlage müsse deutlich angehoben, die Lage des jeweiligen Grundstücks berücksichtigt und für sozialen Wohnbau dürfe es keine Belastungen geben, so die Wünsche aus der Bundeshauptstadt. Sie werde diesbezüglich in den nächsten Tagen an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) herantreten, kündigte Brauner heute an.
Am ersten Tag der Klausur hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Wohnbauvorstoß der Bundes-ÖVP begrüßt, stellte aber weitere Forderungen. Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) begrüßte den Vorstoß - mehr dazu in Mietrechtsreform als großes Klausurthema.
Harsche Kritik von ÖVP und FPÖ
Harsche Reaktionen der ÖVP und der FPÖ folgten umgehend auf die Ankündigungen der Wiener SPÖ. „Die ÖVP schafft Wohnraum, die SPÖ raubt den Mittelstand und Familien aus“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung am Samstag die Pläne der Wiener SPÖ. Der Wiener und Bundes-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verglich die SPÖ mit der Camorra - mehr dazu in Strache vergleicht SPÖ mit Mafia.