Schulden so hoch wie nie

Wien verfügt über einen neuen Schuldenhöchststand: 4,349 Mrd. Euro beträgt dieser laut Rechnungsabschluss 2012. Allerdings ist die Neuverschuldung nicht mehr so stark gestiegen wie in den letzten Jahren.

Der Anstieg der Neuverschuldung war zuletzt deutlich geringer als prognostiziert. Denn im Voranschlag für das Vorjahres-Budget waren 401,49 Mio. Euro angenommen worden. Letztendlich waren es 322 Mio. Euro zusätzliche neue Fremdmittel. Insgesamt sieht der Rechnungsabschluss Einnahmen und Ausgaben von jeweils 12,325 Mrd. Euro vor.

Brauner: Es war „kein einfaches Jahr“

„2012 war kein einfaches Jahr“, versicherte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Das Wachstum sei nur sehr gedämpft ausgefallen. Wien habe schon bei der Budgeterstellung 2011 an den damaligen Einschätzungen gezweifelt, wonach die Krise vorbei sei. Das bedeute: Wien sei den Weg des Sparens weitergegangen, habe aber gleichzeitig Schwerpunkte in Sachen Investitionen gesetzt.

Die Neuverschuldung werde trotz der schwierigen Situation schrittweise reduziert. Tatsächlich war sie 2011 noch höher - sie betrug damals 345 Mio. Euro. „Das Ziel ist, und so steht es auch im Stabilitätspakt drinnen, eine Null-Neuverschuldung“, betonte die Ressortchefin. Diese soll bis 2016 erreicht werden. Danach würden die Schulden wieder zurückgezahlt, allerdings nur falls es die wirtschaftliche Lage zulasse.

Der Grund, warum weniger Kredite aufgenommen werden mussten als veranschlagt: Zum einen habe es mehr Einnahmen gegeben, gleichzeitig würden auch Sparmaßnahmen wirken. Weiters seien Rücklagen aufgelöst worden. Und man sei beim Voranschlag „auf der sehr vorsichtigen Seite“ geblieben, begründete Brauner die Differenz zwischen Budgetplan und Rechnungsabschluss.

922 Mio. Euro für Straßenbau und Verkehr

Der Maastricht-Saldo wird bei einem Defizit von 252 Mio. Euro liegen. Erlaubt wären nach dem Stabilitätspakt 299 Mio. Euro, wie Brauner hinzufügte: „Das zeigt, dass wir unser Maastricht-Soll nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen.“

Die Investitionen betrugen laut Brauner insgesamt 2,612 Mrd. Euro. Die Bauinvestsumme wird mit 1,823 Mrd. Euro beziffert. Wichtige Sachbudgets: Jenes für Straßenbau und Verkehr machte 922 Mio. Euro aus, die Wohnbauförderung 677 Mio. Euro. Für den Bereich Kunst und Kultur wurden im Vorjahr 243 Mio. Euro ausgegeben. Beschlossen wird der Rechnungsabschluss Ende Juni.

Kritik von Opposition

Der Grund für die Schulden liegt laut FPÖ darin, dass Brauner „die Ausgaben ungebremst steigert und diese die Zusatzeinnahmen, die sie den Bürgern abpresst, weit übersteigen“, so Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in einer Aussendung. „Das ist kein Sparweg, das ist pure Misswirtschaft“, kritisierte er.

Kritik kam auch von der ÖVP. „4,35 Milliarden Euro sind ein alarmierender Schuldenstand, vor allem wenn man bedenkt, dass die Schulden von Wiener Wohnen hier nicht einmal noch mit gerechnet sind.“ Die Stadtregierung setze „die falschen Akzente“, zeigte sich der Wiener ÖVP Chef Manfred Juraczka überzeugt.

Link:

• Spekulationsverbot nun fixiert (wien.ORF.at; 14.5.2013)