Thema Wohnen: Stadt verschickt 1,2 Mio. Fragebögen
Ziel ist, die soziale Situation der Menschen sowie die Wünsche im Wohn- und Mietbereich zu erheben, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) vor Journalisten. „Wir haben hier in Wien ein äußerst dichtes Netz, haben Möglichkeiten. Aber wir stellen immer wieder fest, dass viele Wiener von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch machen, weil sie zu wenig Information haben“, so Ludwig zum Sinn der Aktion. Zudem seien viele Städter durch die öffentliche Debatte um Wohnkosten und Mietrecht verunsichert.
Befragung läuft bis Ende Juli
Die Mitteilung mit einem Vorwort und den Konterfeis von Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) soll daher über das städtische Angebot in Sachen Wohnen, von der Mieterhilfe bis zum Betriebskostenrechner, informieren. Im Zuge dessen führt die Stadt auch eine Wohnbefragung unter allen wahlberechtigten Wienern durch, die nach eigenen Angaben die größte Österreichs ist.
Dabei wird etwa abgefragt, wie zufrieden die Bewohner mit der derzeitigen Wohnsituation sind, ob man vor hat, demnächst umzuziehen, was die Gründe für Wohnungswechsel waren. Auch will man wissen, wie die Befragten die Mietkosten beurteilen beziehungsweise wie leicht sie sich die Miete leisten können.
Die Befragung läuft bis Ende Juli, noch im Sommer sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Die Resultate würden in die städtische Wohnbauforschung einfließen und in weiterer Folge für die konkrete Umsetzung genutzt werden, so Ludwig. Was das Feedback anbelangt: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine hohe Rücklaufquote haben.“ Für die gesamte Informationskampagne, inklusive der Befragung, gaben SPÖ und Grüne im Wohnbauausschuss bis zu 600.000 Euro frei.
Ludwig: „Viel amtlicher geht’s gar nicht“
Als Wahlwerbung, findet doch im Herbst die Nationalratwahl statt, will Ludwig die Wohnkampagne nicht verstanden wissen: „Da müsste man die politische Arbeit generell einstellen.“ Auch an der Form der Broschüre, nämlich als Amtliche Mitteilung, stößt er sich nicht: „Viel amtlicher geht’s gar nicht“, verwies er auf den Inhalt.
Wohnen gehört zu jenen Themen, um das sich die politische Diskussion im Vorfeld der Nationalratswahl dreht. Außerdem hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Mietrecht zu novellieren. Ludwig glaubt aber, dass dies aber nicht mehr vor dem Urnengang geschehen wird: „Ich bin soweit realistisch.“ Er würde es aber positiv bewerten, wenn die Grundpfeiler vor der Wahl gelegt würden.
Dabei wiederholte er seine Forderungen, was die Novellierung des Mietrechtsgesetzes betrifft. Er plädierte für transparentere Regelungen beim Zuschlagssystem, wobei er betonte, nicht prinzipiell gegen Zuschläge zu sein. Es sei klar, dass Wohnungen in unterschiedlicher Lage und mit unterschiedlicher Ausstattung auch unterschiedliche Miethöhen hätten.
SPÖ erteilt Absage an Grüne
Eine Absage erteilte Ludwig unterdessen einem Vorschlag der Grünen: „Ich bin im Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen so realistisch, dass ich sage, es wird in irgendeiner Form eine Differenzierung im Wohnungsangebot geben müssen. Dass heißt, eine Deckelung bei einem bestimmten Betrag erscheint nicht sinnvoll.“
Kritik an Befragung kommt von Opposition
Für die FPÖ ist die Befragung eine „600.000 Euro teure SPÖ-Wahlwerbung“. Warum „die Konterfeis von Bürgermeister Häupl und SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig die Broschüre für die Befragung von 1,2 Mio. Menschen in Wien zieren müssen, ist nicht ganz einsichtig“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
„Wenn es nach der aufgrund der gestellten No-Na-Fragen glamourös gescheiterten Wiener Volksbefragung noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Bürgermeister kein gutes Händchen für Umfragen hat, dann ist er mit heutigem Tag erbracht“, meinte der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Er ortete ein „Ablenkungsmanöver“ von den „Skandalen im Wohnbauressort“. Ferner handle es sich bei der Umfrage um eine „parteipolitisch motivierte Wahlkampfaktion aus dem Budget der Stadt“.
Link:
- Wohnen in Wien (Stadt Wien)