Gebühren für Wasser und Müll steigen
Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Der Valorisierungsregelung unterliegen in Wien maßgebliche Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) oder Müll sowie die Parkometerabgabe. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist das der Fall, wird laut Stadt Wien erhöht.
Zuletzt Anfang 2012 erhöht
Bei den beiden Wassergebühren und dem für Wohnanlagen meist üblichen Müllumleersystem wird das Gesetz nun schlagend. Der genaue Wert lässt sich zwar erst Ende Juni ermitteln, die 4,4 Prozent dürften aber sehr wahrscheinlich sein, wie die Leiterin der Magistratsabteilung 6 (Rechnungs- und Abgabenwesen), Ulrike Huemer, berichtete. Die betroffenen Tarife sind zuletzt Anfang 2012 erhöht worden.
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Die Müllabfuhr wird ab nächstem Jahr teurer
Die Parkometerabgabe wurde zu einem späteren Zeitpunkt angehoben, dort gab es noch keinen Anstieg über drei Prozent, wodurch sie unverändert bleibt.
Haushalt zahlt im Schnitt 22 Euro mehr pro Jahr
Laut Huemer muss ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Mehraufwand um rund 22 Euro pro Jahr rechnen, wobei der Bereich Müll mit einem Anstieg von knapp über zehn Euro sich am deutlichsten auswirkt. Insgesamt wird die Maßnahme der Stadt Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro bringen, schätzte die MA6-Chefin.
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Theoretisch wäre es möglich, die Valorisierung auszusetzen - also auf die Erhöhung zu verzichten. Das wäre eine politische Entscheidung, die jedoch nicht vorgesehen ist, wie ein Sprecher von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betonte.
Die Anpassung sei nötig, um die hohe Qualität der kommunalen Einrichtungen weiter zu garantieren. Ein „Körberlgeld“ verdiene sich die Stadt durch die Gebühren nicht, versicherte Huemer. Sämtliche Einnahmen müssten für die betreffenden Bereiche verwendet werden.
Die Überdeckung, also die über den Kosten liegenden Mehreinnahmen, sei zudem nur gering - beim Kanal bestehe sogar eine Unterdeckung.
Sonderlandtag zum Thema Gebühren
Unabhängig von der jüngsten Gebührenerhöhung gab es am Freitag einen Sonderlandtag zum Thema Gebühren und Valorisierungsgesetz auf Antrag der FPÖ. Die blau-schwarze Opposition kritisiert die Valorisierung generell als „Abzocke“. „Es gibt einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut“, zeigte sich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus überzeugt. Dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steige, würden die aktuellen Zahlen belegen. Das Valorisierungsgesetz diene nur dazu, das rot-grüne „PPP-Modell“, das für „Postenschacher, Proporz und Privilegien“ stehe, zu finanzieren, so Gudenus.
Die Wiener ÖVP kritisierte anlässlich der jüngsten Erhöhung auch die Grünen scharf. „Während die Grünen noch 2007 gegen das Valorisierungsgesetz gestimmt haben, tragen sie jetzt die massive Gebührenlawine ohne Protest mit und machen sich mitverantwortlich an der Abzocke“, so ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka.
Grüne und SPÖ: Leistungen müssen finanziert werden
„Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss“, gestand Grün-Mandatar Martin Margulies. Dass die Grünen dieses vor dem Regierungseintritt kritisiert hätten, sei richtig - allerdings sei damals noch ein Budgetüberschuss erwirtschaftet worden. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Situation aber geändert. Die Leistungen der Stadt müssten weiterhin finanziert werden, zudem sei etwa der Gratiskindergarten eingeführt worden.
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp versicherte, dass es „Topdienstleistungen“ nicht gratis geben könne: „Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss.“ Gewünscht sei jedoch, dass das in kleinen Schritten geschehe, was durch das Valorisierungsgesetz ermöglicht werde.
Link:
- Stadt weist „Körberlgeld“-Vorwürfe zurück (wien.ORF.at; 13.6.2013)