Schuldenrekord für Brauner „überschaubar“
Zum Sitzungsauftakt stellte Brauner das Zahlenwerk traditionsgemäß vor. In ihrer rund dreiviertelstündigen Rede bekannte sich die Ressortchefin zum neuerlichen Schuldenanstieg auf den nunmehrigen Höchststand von 4,349 Mrd. Euro. Denn gerade in Krisenzeiten seien Investitionen der öffentlichen Hand nötig, so ihr Argument.
„Bekenne mich zu einer maßvollen Neuverschuldung“
Ganze 365 Seiten ist das Zahlenkonvolut diesmal dick. „Der Rechnungsabschluss zeigt, wie wir sorgsam gewirtschaftet haben, um den Pfad der Konsolidierung konsequent weiterzugehen“, versicherte Brauner. Wiewohl die Stadt 2012 neue Fremdmittel in Höhe von 322 Mio. Euro aufnahm - mehr dazu in Schulden so hoch wie nie.
„Ich bekenne mich zu einer maßvollen Neuverschuldung“, verteidigte sie das Vorgehen. Denn würde sich die öffentliche Hand gerade während der angespannten internationalen Finanzlage zurückziehen, „hätte das dramatische Auswirkungen“ - etwa auf den Arbeitsmarkt, so das Drohszenario.
Opposition des „Mickey Mouse“-Lesens bezichtigt
Gemessen am Wiener Bruttoregionalprodukt von 77 Mrd. Euro mache der Gesamtschuldenstand der Stadt von 4,349 Mrd. Euro - für Brauner angesichts eines Jahresbudgets von mehr als 12 Mrd. Euro eine „überschaubare Größe“ - sowieso nur 5,3 Prozent aus. Der EU zufolge liege die kritische Grenze erst bei einem Anteil von 60 Prozent (allerdings gesamtstaatlich, Anm.).
Die Schlussfolgerung: „Wien steht gut da, Wien ist wirtschaftlich gesund.“ Das würden eine Reihe von Studien - von UN Habitat über Mercer bis zu Financial Times - belegen. Auf belustigtes Gejohle aus den Oppositionsreihen konterte die Stadträtin: „Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie lachen, denn Sie lesen wahrscheinlich nur Mickey Mouse.“
Der Rechnungsabschluss wird am Dienstagabend beschlossen. Zuvor werden noch alle Geschäftsgruppen einzeln abgearbeitet. Zustimmung wird es - wie immer - nur von den Regierungsparteien, also der SPÖ und den Grünen, geben. FPÖ und ÖVP haben ihre Ablehnung bereits angekündigt.
Opposition übt Kritik
Kritik kam von der Opposition. „Sie sind wirklich eine Meisterin. Eine Meisterin des Schönredens und des Verdrängens“, sagte der FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. „Ihre Rede hat mit der Realität wenig zu tun“, replizierte Gudenus auf das vorangegangene Referat der roten Ressortchefin. Die ungleich stimmigere Zusammenfassung des Finanzjahres 2012 müsste lauten: „Die rot-grüne Stadtregierung ist kläglich gescheitert und ich als Finanzstadträtin bin auch kläglich gescheitert.“
Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka thematisierte die jüngst angekündigten Gebührenerhöhungen. „Wien hat in der Tat eine exorbitante Gebührenlawine und Wien hat eine absolute Schuldenexplosion. Und Grün schaut zu“, sagte Juraczka. Bei den Gebühren sei Wien noch immer günstiger als ÖVP-geführte Gemeinden, konterte der der grüne Klubobmann David Ellensohn.
Null-Neuverschuldung bis 2016?
Konsolidierung sei trotz Neuverschuldung jedenfalls ein wichtiger Pfeiler der Wiener Politik - Stichwort Spitalsreform. 2016 will die Stadt wieder eine „schwarze Null“ schreiben, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen, danach wieder Schulden zurückzahlen. Wobei Brauner versicherte, dass niemand im Stich gelassen werde. Was das heurige Jahr betrifft, werde 2013 wie schon das Vorjahr „nicht rosig“.
Links:
- Gebühren für Wasser und Müll steigen (wien.ORF.at)