Wiener Menschenrechtskonferenz eröffnet
20 Jahre nach der Wiener UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 könne man zwar auf viele Errungenschaften zurückblicken, die Unterschiede zwischen den Ländern seien aber „signifikant gestiegen“, erklärte Olivier de Schutter, UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. De Schutter kritisierte vor allem, dass die Rechte von Investoren meist viel besser geschützt seien als jene von Individuen.
Handel und Investment würden im Unterschied zu Menschenrechten gefördert und geschützt. „Zwischen einzelnen Staaten bestehen viele bilaterale Verträge, um die Rechte von Investoren zu stärken“, so de Schutter, der seit 2008 das Amt des UNO-Sonderberichterstatters innehat. Die Rechte der lokalen Bevölkerung würden damit aber oftmals geschwächt.
Nowak streicht Rolle von NGOs heraus
Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei deshalb von großer Bedeutung, unterstrich auch Manfred Nowak, früherer UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Bei der UNO-Konferenz 1993 zeichneten NGOs und hier insbesondere die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dafür verantwortlich, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCR) eingerichtet wurde, erklärte Nowak.
Forderung nach nationaler Menschenrechtsinstitution
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten die Errichtung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution gefordert. Zudem sollten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte in der Verfassung verankert werden, sagte Marianne Schulz von der Organisation „initiative.menschenrechte.jetzt“. Auch Nowak schloss sich diesen Forderungen an.
Obwohl mehrfach von der Europäischen Union gefordert, haben bisher nur zehn von 28 Mitgliedsstaaten die Forderung nach der Errichtung unabhängiger, nationaler Menschenrechtsinstitution erfüllt. „In Österreich sind wir bisher an den zuständigen Innen- und Außenministern gescheitert - aus mir unerfindlichen Gründen“, sagte Nowak im Gespräch mit der APA.
Umsetzung von Frauenrechten war Hauptthema
Eines der Hauptthemen des ersten Konferenztages war die Umsetzung von Frauenrechten. Schulz sowie einige andere internationale Frauenrechtlerinnen sprachen sich für eine weitere Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern aus.
Es sei gut, dass diese Rechte auf viele Sektoren ausgeweitet wurden, jedoch mache es nur wenig Sinn, wenn Frauenrechte vor den Haushalten einzelner Familien Halt machten, betonte der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter. Denn viele Frauen seien noch immer einer Doppel- und Dreifachbelastung durch Job, Familie-und Kindererziehung sowie Haushalt ausgesetzt. Auch häusliche Gewalt sei noch immer ein Thema.
Einig waren sich die Konferenzteilnehmer bei der Forderung nach der Schaffung eines Weltgerichtshofes für Menschenrechte, eine Institution, für die sich Nowak immer wieder einsetzte. Obwohl diese schon im Forderungskatalog nach der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 enthalten war, sei sie noch immer nicht realisiert. Unabdingbar dafür sei der Druck der Zivilgesellschaft, bekräftigte der frühere UNO-Sonderberichterstatter über Folter.
Auch Außenministerium veranstaltet Konferenz
Am Donnerstag wird die vom Außenministerium initiierte Veranstaltung „Vienna+20: Advancing the Protection of Human Rights“ durch die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Navi Pillay, sowie Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in der Hofburg eröffnet.
Mehr als 100 internationale Experten - darunter Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International und die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin 2011, Tawakkol Karman - diskutieren am Donnerstag und Freitag auf Basis der Errungenschaften der Weltkonferenz, wie das internationale Menschenrechtssystem weiter gestärkt werden kann.
Drei Themen stehen dabei im Vordergrund: Rechtsstaatlichkeit, Frauen im öffentlichen und politischen Leben sowie Entwicklung und Menschenrechte. Am Ende sollen praxisorientierte Empfehlungen stehen, die Staaten und andere relevante Akteure ermutigen sollen, sich für die weitere Verbesserung des Menschenrechtsschutzes einzusetzen.
www.bmeia.gv.at
Zweite Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 in Wien
1993 zweite Menschenrechtsweltkonferenz in Wien
Von 14. bis 25. Juni 1993 fand in Wien die zweite Weltkonferenz über Menschenrechte statt, an der mehr als 10.000 Vertreter von Regierungen, UNO und der weltweiten Zivilgesellschaft teilnahmen. Sie trug entscheidend zur Schaffung eines neuen globalen Menschenrechtssystems bei, insbesondere durch die Schaffung des Büros der Hochkommissarin für Menschenrechte der UNO.
„Menschenrechtsmainstreaming“ gefordert
Ein „Menschenrechtsmainstreaming“ in allen Bereichen hat SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr im Vorfeld des 20. Jahrestages gefordert. In einem Pressegespräch im Parlament betonten Vertreter von Parlamentsparteien und NGOs am Montag, dass insbesondere die Förderung von Behinderten und Kindern in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) berücksichtigt werden sollte.
ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg unterstrich dabei, dass es eben nicht mehr bloß um spezifische Projekte für Behinderte gehe, sondern um umfassende Inklusion und Barrierefreiheit. Auf die dramatische Situation vieler Kinder und Jugendlicher weltweit kurz vor Auslaufen der UNO-Millenniumsziele im Jahr 2015 wies Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, hin.