Wahl: Häupl warnt vor tiefen Gräben

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu einem respektvollen Umgang im Nationalratswahlkampf auf. Es sei darauf zu achten, „dass nicht allzu große Gräben aufgerissen werden“.

Er könne nur raten, „sich im Wahlkampf selber inhaltlich nicht mit Dogmen so festzunageln, dass nachher keine Gespräche stattfinden können“, sagte Häupl. Er betonte, dass Österreich - gerade als kleines Land - eine handlungsfähige und sehr stabile Regierung brauche: „Das halte ich für das Entscheidende. Wenn man so will, ist der 30. September fast wichtiger als der 29.(der Wahltag)“

Kann sich Stronach im Bund nicht vorstellen

Welche Regierungszusammenarbeit er nach dem Urnengang präferieren würde, wollte er nicht verraten: „Koalitionsdiskussionen vor einer Wahl sind ganz ehrlich gesagt entbehrlich.“ Nach der Wahl werde man schauen, was mathematisch alles möglich sei: „Da ist ja offensichtlich viel möglich, wie ich jetzt in Salzburg sehe. Eine gemeinsame Regierung von Grünen und Stronach, das ist etwas, was ich mir bis vor kurzem noch nicht vorstellen habe können. Aber bitte sehr, ich nehme auch das zur Kenntnis.“

Er persönlich könne sich eine gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Team Stronach im Bund nicht vorstellen, wie er „ganz offen“ sagte: „Aber, meine Güte, schauen wir mal.“

Häupl: Bürgermeister „der beste politische Job“

Auf die Frage, ob es denn nach der Nationalratswahl zu einer Umbildung der Wiener Regierung kommen könnte, sagte er: „Nach meinen Vorstellungen gar nicht.“ Zunächst müsse man aber einmal schauen, wie die Wahl ausgehe, was sich für eine Regierung bilde und wer dieser angehören werde.

Was er jedenfalls schon jetzt ausschließen kann: „Ich gehöre einer neuen österreichischen Bundesregierung sicher nicht an. Ich bin wahnsinnig gerne Bürgermeister von Wien, das macht mir Spaß. Meiner Auffassung nach ist das der beste politische Job, den es überhaupt in Europa zu vergeben gibt und ist gleichzeitig meine Endcharge.“

Lob für Konjunkturpaket der Regierung

Häupl’sches Lob gab es für das jüngst präsentierte Konjunkturpaket der Bundesregierung, dessen Schwerpunkte u.a. auf der Anhebung der Wohnbauförderung der Länder sowie auf Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Pflege liegen: „Ich halte das für gar nicht so schlecht. Ich verstehe da manche Kritik, die hier auch von Experten geäußert wurde, nicht.“

Grundsätzlich halte er es für gut und richtig, dass man Maßnahmen setzt – nur sollte man sie nicht im Zusammenhang mit dem Konkurs des Baukonzerns Alpine durchführen, mahnte er: „Denn das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.“ Es sei nicht so, dass mangels Aufträgen in den Auftragsbüchern die Alpine Pleite gegangen sei. Das habe ganz andere Gründe gehabt, die vor allem in der internationalen Verflechtung lägen.

Link:

• Häupl: „Faymann bleibt Kanzler“ (wien.ORF; 18.5.2013)