Hausdurchsuchung im Servitenkloster

Bei den Ermittlungen gegen eine Schlepperorganisation hat die Polizei am Mittwoch zwei Hausdurchsuchungen durchgeführt, eine im Servitenkloster. Ein weiterer Verdächtiger ist außerhalb des Klosters festgenommen worden.

Am Dienstag hatte das Bundeskriminalamt die Festnahme von Mitgliedern einer mutmaßlichen internationalen Schlepperorganisation bekannt gegeben. Drei Verdächtige waren Flüchtlinge der Gruppe, die sich im Servitenkloster aufhält - mehr dazu in Serviten-Flüchtlinge: Schlepper gefasst.

Spinde der Verhafteten durchsucht

Am Mittwoch fanden im Zuge der Ermittlungen zwei Hausdurchsuchungen statt, eine davon im Kloster. „Die Durchsuchungen erfolgten in enger Kooperation mit den Betreibern der Unterkünfte“, wurde von der „SOKO Schlepperei“ festgehalten, und man habe mehrere Gegenstände sichergestellt. Von der Caritas wurde bestätigt, dass die Spinde der drei am Dienstag verhafteten Asylwerber durchsucht worden seien.

In der Nacht auf Mittwoch wurde zudem ein weiterer Verdächtiger in der Nähe des Westbahnhofs verhaftet. Nach derzeitigem Wissensstand stehe dieser aber in keinem Zusammenhang mit der Gruppe im Servitenkloster, hieß es im Bundeskriminalamt.

Weitere Abschiebungen?

Im Servitenkloster fürchten sich indes jene zwölf Flüchtlinge, die seit Ende vergangener Woche dem „gelinderem Mittel“ unterliegen, vor einer Festnahme. Ihre Asylverfahren sind rechtskräftig negativ beschieden, Österreich wartet vonseiten Pakistans auf die sogenannten Heimreisezertifikate. Die Asylwerber müssen sich täglich bei der Polizei melden. Tun sie das nicht, können sie in Schubhaft genommen werden.

Und derzeit kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, heißt es in der Caritas, auch wenn man versuche, ihnen klar zumachen, dass sonst Schubhaftgründe vorliegen. Die zwölf hätten nun ärztliche Atteste vorgelegt. Das bestätigt auch ein Polizeisprecher: Die Asylwerber seien quasi „krankgeschrieben“.

Ob man einschreiten und Schubhaft verhängen werde, wurde nicht beantwortet. Man werde jedenfalls das Verfahren weiter vollziehen, „wie es nach dem Gesetz vorgesehen ist“. Außerdem gebe es ja nach wie vor die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr. Die beantragten Heimreisezertifikate lägen noch nicht vor. Polizeipräsident Gerhard Pürstl hatte in einem ZiB 2-Interview weitere Abschiebungen angekündigt - mehr dazu in Pürstl: Weitere Abschiebungen.

Links:

• Caritas ohne Kontakt zu abgeschobenen Flüchtlingen (religion.ORF.at)
• Votivkirchen-Flüchtlinge - Eine Chronologie (wien.ORF.at)
• Caritas Wien