Flüchtlinge: Furcht vor Abschiebung

Die Flüchtlinge im Servitenkloster fürchten sich vor weiteren Abschiebungen und haben in einer Pressekonferenz Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben. Solidarität erhielten sie gestern bei einem Fastenbrechen.

Zwölf weitere Anträge auf sogenannte Heimreisezertifikate würden nach wie vor auf Erledigung durch die pakistanische Botschaft warten, hieß es am Mittwochvormittag in der Pressekonferenz. Ein Sprecher sprach von einem „gut vorbereiteten Plan des Innenministeriums“: „Jetzt kriminalisiert uns die Innenministerin, weil wir das wahre Gesicht der österreichischen Asylpolitik gezeigt haben.“

Nach wie vor gebe es keinen Kontakt zu den bereits abgeschobenen acht pakistanischen Flüchtlingen. Ihnen könnten Haft oder sogar Folter und Tod in ihrem Herkunftsland drohen, befürchteten die Aktivisten.

Gerichtsakt: Keine Misshandlungen

Die drei Flüchtlinge, die wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurden, wollen rechtlich gegen ihre Untersuchungshaft vorgehen. Die Anwältin eines Betroffenen sprach am Mittwoch von einer „beispiellosen medialen Vorverurteilung“, „alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Verkürzung der Haft“ würden eingeleitet.

Die Wochenzeitung „Falter“ hatte am Mittwoch aus einem Gerichtsakt zur Causa zitiert, in dem weder von Misshandlungen wie von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) behauptet noch von Einnahmen der Schlepper in Millionenhöhe die Rede ist. Das Bundeskriminalamt sieht keinen Widerspruch - mehr dazu in Gerichtsakt relativiert Innenministerium (news.ORF.at).

Caritas-Direktor Michael Landau konstatierte am Mittwoch ein „Armutszeugnis für das Innenministerium“: „Ich habe den Eindruck, man hat ganz bewusst ein verzerrtes Bild geschaffen.“ Derzeit gebe es Indizien, die auf einen auf dem Rücken der Asylwerber ausgetragenen Wahlkampf hindeuteten. Für Landau sind die Beschuldigungen „offensichtlich massiv aufgebauscht - und nicht zufällig“ - mehr dazu in Landau zu Schlepperakt: „Verzerrtes Bild geschaffen“ (religion.ORF.at).

Solidarität von Kirchenvertretern

Solidarität mit den Flüchtlingen zeigten am Dienstagabend unter anderem der Wiener Weihbischof Franz Scharl sowie die evangelische Oberkirchenrätin Hannelore Reiner bei einem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) veranstalteten Fastenbrechen.

„Es ist ein Moment der Solidarität, des Zusammenhalts und des gegenseitigen Respekts“, betonte IGGiÖ-Vertreter Tarafa Baghajati, der sich von der Politik wünschte, Menschen nicht an Orte abzuschieben, „die als zu gefährlich zu erachten sind“. Auch Flüchtlinge mit negativem Rechtsstatus sollten Grundversorgung erhalten, kein Wahlkampf dürfe „auf dem Rücken der Schwächsten“ geführt werden.

Weihbischof Scharl sprach von einem „Akt der Gastfreundschaft, der uns hierher geführt hat. Ein Zeichen, dass wir die Schwächsten unterstützen müssen“. Ziel müsse sein, „langfristige Brücken zu bauen“. Oberkirchenrätin Reiner wünschte sich wiederum, „dass die Menschen hier solange ein Zuhause finden, bis die Menschlichkeit vor dem Gesetz verwirklicht wird“.

Weitere Proteste gegen Abschiebungen

Etliche Unterstützer der Flüchtlinge hatten ebenfalls am Dienstag vor dem Polizeianhaltezentrum an der Roßauer Lände erneut gegen die Abschiebungen protestiert. Laut Exekutive nahmen rund 300 Personen an der Demonstration teil. Vorfälle habe es keine gegeben.

Links:

• Votivkirchen-Flüchtlinge: Eine Chronologie
• Schlepper: Anklage als Vereinigung? (wien.ORF.at; 5.8.2013)
• Mikl-Leitner verteidigt Abschiebungen (wien.ORF.at; 1.8.2013)
• Pürstl: Weitere Abschiebungen (wien.ORF.at; 31.7.2013)