Türkei liefert Mohamed M. nicht aus

Der Radikalislamist Mohamed M. wird von der Türkei nicht an Österreich ausgeliefert. Die türkischen Behörden haben den Antrag aus Wien abgelehnt, bestätigte das Justizministerium. Nun sind laut Ministerium keine weiteren Schritte mehr geplant.

Mohamed M. drohte Österreich im März in einem Video und sprach von Anschlägen auf Städte, Züge und Parlamente. Die Wiener Staatsanwaltschaft warf ihm daraufhin Aufruf zum „Heiligen Krieg“ im Internet vor. Etwa zeitgleich wurde Mohammed M. in der Türkei wegen eines gefälschten Reisedokumentes verhaftet.

Die österreichischen Behörden forderten daraufhin die Auslieferung, doch diese wurde nun abgelehnt. „Die Türkei hat die Auslieferung aus formalen Gründen abgelehnt, weil aus Sicht des türkischen Gerichtes die Voraussetzungen für eine Auslieferung nicht vorliegen“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums Dagmar Albegger gegenüber ORF Wien.

Ministerium: Müssen Entscheidung „so akzeptieren“

Weitere Schritte werden die österreichischen Behörden nicht setzen. „Wir können derzeit keine weiteren Schritte gegenüber der Türkei setzen, weil es eine rechtskräftige, gerichtliche Entscheidung der Türkei ist, die wir so akzeptieren müssen“, sagte Albegger.

Gegen Mohamed M. liegt allerdings noch ein europäischer Haftbefehl vor. Sobald er in die EU einreist, kann er festgenommen und an Österreich ausgeliefert werden, sagte Albegger.

Bereits in Österreich in Haft

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung in Österreich bereits vier Jahre in Haft. Als „Austro-Islamist" war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym Abu Usama al-Gharib.

Weil er sich in Österreich verfolgt fühlte, zog er im Herbst 2011 nach Deutschland. In Berlin kam er mit Größen der salafistischen Szene zusammen. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er „mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten“ aufgerufen und die „öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland" gefährdet habe“. Einer Abschiebung nach Österreich kam er zuvor und setzte sich angeblich nach Kairo ab - mehr dazu in Ist „Austro-Islamist“ Mohamed M. Ägypter?.

Link:

• Mohamed M.: Antrag auf Auslieferung (wien.ORF.at; 2.4.2013)