Häupl: Stadtrechnungshof bis Jahresende
Er stehe „dem Stadtrechnungshof und allen inhaltlich Diskussionen darüber positiv gegenüber“, so Häupl: „Ich gehe davon aus, dass das bis zum Jahresende auch beschlussmäßig umgesetzt werden kann.“ Häupl zeigte sich überzeugt, dass ab kommender Woche - sprich nach der Nationalratswahl - das Thema in Ruhe diskutiert und dann „ganz rasch beschlossen“ werden könne.
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Bürgermeister Michael Häupl
Außerdem betonte der Bürgermeister, dass die Einrichtung des Stadtrechnungshofs nicht am mangelnden Transparenzwillen des Landes gescheitert sei.
Vorläufiger Rückzug im Juni
Der schon seit längerem gehegte Plan der Regierung sieht vor, das Kontrollamt, das über den zweckmäßigen und sparsamen Umgang der Gemeinde mit ihren Finanzen wacht, in einen Stadtrechnungshof umzuwandeln. Die neue Einrichtung soll auch mit neuen Befugnissen ausgestattet werden und mehr Transparenz und Kontrolle bringen - sind jedenfalls die beiden Regierungsparteien SPÖ und Grüne überzeugt.
Die Opposition sieht das anders und übt seit langem scharfe Kritik. Ihr gehen die geplanten Kompetenzen des Stadtrechnungshof nämlich nicht weit genug. Im Juni wurde das Vorhaben von der SPÖ - zum Unverständnis der Grünen - vorerst zurück gezogen. Der Regierung sei es ein Anliegen, die Änderungen auf einem möglichst breitem Konsens zu beschließen, hieß es damals - mehr dazu Vorerst kein Stadtrechnungshof (wien.ORF.at; 7.6.2013).
„Man hätte auf alle Fälle mehr Transparenz, mehr Kontrollmöglichkeiten schaffen können“, machte Wolfgang Ulm (ÖVP) in der Aktuellen Stunde klar. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sieht bis zu einer Einigung noch „sehr viele Kilometer Verhandlung vor uns“.
Mehr Prüfkompetenz gefordert
ÖVP und FPÖ kritisieren vor allem, dass der Stadtrechnungshofnicht als unabhängiges Organ eingerichtet werden soll, sondern Teil des Magistrats bleibe. Auch die Prüfkompetenz geht der Opposition nicht weit genug. Die ÖVP plädiert etwa dafür, dass auch Unternehmen unter die Lupe genommen werden sollen, wenn der Anteil der Stadt nur 25 Prozent ausmacht. Auch Public-Private-Partnership-Projekte wie das Media Quarter Marx müssten geprüft werden können. Die FPÖ will außerdem Stiftungen wie die Stadt-Wien-nahe AVZ Stiftung kontrolliert wissen.
SPÖ und Grüne zeigten sich in der Aktuellen Stunde jedenfalls verärgert über die Ablehnung der Opposition. „Sie weigern sich den Schritt zu gehen, dass es mehr Kontrolle und Transparenz gibt“, ärgerte sich Birgit Hebein (Grüne). Und auch Thomas Reindl (SPÖ) versicherte, dass man mit dem Stadtrechnungshof sehr wohl mehr Kompetenz und Kontrolle schaffen wolle.
Anfragrecht vor Erweiterung
Bürgermeister Häupl zeigte sich in der Fragestunde am Mittwoch zudem gesprächsbereit, was das Anfragrecht der Landtags- bzw. Gemeinderatsmitglieder an den Bürgermeister und die Stadträte anbelangt. Denn bei ausgegliederten Rechtsträgern mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie etwa den Wiener Stadtwerken, haben Mandatare keine Möglichkeit, Kontrolle mittels Interpellation - also Anfrage - auszuüben.
Dies sei nur im Unterausschuss des Finanzausschusses möglich, kritisierte die ÖVP. Er, Häupl, sei der Auffassung, dass man sehr ernsthaft darüber reden sollte, „wie wir das korrigieren könnten“.
Keine Debatte um AMS-Besetzung
Ursprünglich wollte die ÖVP in der Aktuellen Stunde die Postenschacher-Vorwürfe rund um die Bestellung von Petra Draxl zur AMS-Wien-Chefin thematisieren. Dies sei von Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) aber nicht zugelassen worden, da die Sache nicht in die Kompetenz des Wiener Landtags falle, so ein ÖVP-Sprecher zur APA.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) hatten sich zuletzt mit Anwürfen konfrontiert gesehen, für Draxl interveniert zu haben. Beide wiesen dies mehrfach zurück. Draxl war im Vorjahr zur neuen Leiterin des AMS bestellt worden, obwohl sie im Auswahlverfahren nur an dritter Stelle gelegen war - mehr dazu in Kritik an Bestellung von neuer AMS-Leiterin (wien.ORF.at; 28.6.2012).
FPÖ will Verbot des Straßenstrichs
Die FPÖ wird am Mittwoch im Landtag mittels Dringlichem Antrag ein gänzliches Verbot des Straßenstrichs fordern. Laut derzeitiger Regelung ist dieser nur in Wohngebieten untersagt. Trotzdem würden immer wieder Anrainer und Passanten belästigt, meinen die Blauen und sehen darin Belege, dass sich die zuletzt 2011 novellierten Paragrafen nicht bewährt hätten.
Am Donnerstag findet die erste reguläre Gemeinderatssitzung nach der sommerlichen Auszeit statt. Die Tagesordnung bzw. inhaltliche Schwerpunkte liegen noch nicht vor. Sie werden erst in der Präsidiale festgelegt.
Einen Sondergemeinderat hatte es bereits am Montag gegeben, auf Antrag der ÖVP wurde über die neuen Verkehrsregelungen in der Mariahilfer Straße diskutiert. Vertreter der ÖVP und der FPÖ forderten dabei den Rücktritt von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) - mehr dazu in FPÖ und ÖVP: Vassilakou soll zurücktreten (wien.ORF.at; 23.9.2013).