Flashmob gegen „Raucherdiskriminierung“

Der Widerstand gegen das Tabakgesetz geht weiter. Donnerstagmittag findet am Stephansplatz ein Flashmob gegen Raucherdiskriminierung statt. Die Wiener Wirte fordern eine Reparatur des Gesetzes. Magistrat und Ministerium winken aber ab.

Im Sommer stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass laut Gesetz Nichtraucher nicht durch den Raucherbereich in ein Lokal kommen dürfen - mehr dazu in Gastronomen fürchten neuen Umbau und in Cafes: Sorgen wegen Tabakgesetz.

Wirte befürchten hohe Umbaukosten

Die Wiener Wirte befürchten erneut hohe Umbaukosten und fordern die Reparatur des Gesetzes. Für Nichtraucher soll es künftig zumutbar sein, dass sie durch Raucherbereiche gehen, um entweder in den Nichtraucherbereich oder zum WC zu gelangen, sagt Willy Turecek, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wiener Wirtschaftskammer,

Turecek fordert jetzt, dass die Strafen bis zur Änderung des Gesetzes ausgesetzt werden. Das sei nicht möglich, heißt es aus dem zuständigen Wiener Magistrat. Man müsse Gesetze erfüllen, eine Änderung des Tabakgesetzes sei nur auf Bundesebene möglich.

Ministerium strebt totales Rauchverbot an

Für das Gesundheitsministerium kommt eine derartige Änderung des Tabakgesetzes nicht in Frage, vielmehr werde ein generelles Rauchverbot angestrebt. Dafür brauche es aber eine parlamentarische Mehrheit, die in den vergangenen fünf Jahren nicht gefunden wurde.

Turecek warnt vor einem generellen Rauchverbot, das viele Wirte in den Ruin treiben würde. Außerdem fordert er dann eine Kostenrückerstattung für getätigte Umbauinvestitionen. Das Ministerium lehnt das aber ab.