Polizei: „Befehl zum Abkassieren“

Ein „Befehl zum Abkassieren“ von Autolenkern sorgt in Wien für Aufregung. Laut „Kronen Zeitung“ müssen Polizisten künftig monatlich eine Mindestanzahl an Anzeigen erbringen. Die Polizei will aber in erster Linie die Verkehrssicherheit erhöhen.

Polizist mit Radarpistole

ORF

Die Polizei will mehr Präsenz zeigen

Von Abzocke könne hier absolut keine Rede sein, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber Radio Wien.

Es gehe nicht darum, noch mehr Falschparker anzuzeigen, „sondern wirklich um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in Wien, das ist unser aller Anliegen und deswegen geht es hier nur um die Erhöhung der Kontrolltätigkeit und darum, mehr Polizisten öfter auf die Straße zu bringen.“

Mehr Kontrollen bringen mehr Anzeigen

Konkret nannte Hahslinger Delikte wie zum Beispiel Tempoüberschreitungen, gefährliches Verhalten vor Schulen oder Schutzwegen oder das Überfahren von Kreuzungen bei Rotlicht, auf die die Polizei mehr Augenmerk legen will. Hier gelte es durch mehr Kontrollen und einen naturgemäß damit verbundenen Anstieg von Anzeigen die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dass eine konkrete Zahl für Anzeigen festgesetzt wurde, ist für Hahslinger kein besonderes Thema: „Man muss natürlich irgendwo eine Zahl festmachen, das ist ganz normal. Zielvorgaben gibt es im privaten Bereich genauso, warum nicht auch bei der Polizei?“ Sollte ein Beamter diese Zahlen nicht erreichen, werde man natürlich das Gespräch suchen und Möglichkeiten aufzeigen, wie man das Ziel erreichen kann. Dienstrechtliche Konsequenzen schloss Hahslinger aus.

Sieben Anzeigen pro Polizist und Monat

In dem Bericht der „Kronen Zeitung“ ist etwa die Rede davon, dass die Inspektion Hermann-Bahr-Straße in Wien-Floridsdorf 200 Autolenker pro Monat abzustrafen habe. Von jedem Polizisten würden mindestens sieben Anzeigen im Monat erwartet.

Die Begründung dafür ist nicht unbekannt, es habe Beschwerden der Bevölkerung gegeben. Anders als im Vorjahr geht es dieses Mal aber nicht um Falschparker. „Es geht um Raser, Lenker, die Rotlicht missachten und vor Schutzwegen nicht anhalten“, wird Hahslinger in dem Artikel zitiert.

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Autofahrerklubs gegen „Kopfgeld“

„Diese Order erinnert an eine Kopfgeldjagd“, so Günther Schweizer, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien. Mit Verkehrssicherheit habe dies nichts zu tun, Polizisten würden so vom Freund und Helfer zum Abkassierer und Handlanger des Fiskus. Verkehrssicherheit müsse Vorrang haben, bleibe aber auf der Strecke, wenn Beamte unter Druck abkassieren müssen.

Polizisten mit einer „pro-Kopf-Quote“ unter Erfolgsdruck zu setzen, sei der falsche Weg und habe „rein gar nichts mit Verkehrssicherheit“ zu tun, so Martin Hoffer, ÖAMTC-Chefjurist. Polizisten würden so nur bewusst an Stellen Position beziehen, wo es erfahrungsgemäß zu Delikten kommt. „Richtiger wäre es jedoch, diese Punkte so zu entschärfen, dass die Übertretung erst gar nicht stattfinden kann“, sagte Hoffer.

Rechnungshof: Zu wenig Außendienstpräsenz

„Mehr Polizisten öfter auf die Straße zu bringen“ ist eines der Ziele, die Hahslinger nannte. Genau das ist es auch, was der Rechnungshof in einer Nachprüfung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2010 erneut urgiert. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht heißt es, es gebe immer noch zu viele Chefs und zu wenige Beamte im Außendienst. 265 Exekutivbedienstete wären demnach nicht mehr für die Dienstführung erforderlich, sondern für den Außendienst verfügbar.

Wie viel Zeit Beamte im Außendienst verbringen, lässt sich laut Rechnungshof mangels eines Instruments zur systematischen Erhebung aber nicht feststellen.

Mahrer hob 2012 ähnlichen Erlass auf

Im Februar des Vorjahres sorgte ein ähnlicher Bwefehl bei der Polizei in Wien-Donaustadt für Aufregung. Weil sich Beschwerden von Anrainern und der Bezirksvertretung über Untätigkeit der Polizei gehäuft hätten, so die Begründung, sollten aus vier bis fünf Anzeigen insgesamt zehn Anzeigen pro Monat werden. Der damalige Landespolizeikommandant Karl Mahrer, heute Landesvizepolizeipräsident, hob den Erlass aber wieder auf - mehr dazu in Polizei-Anweisung für mehr Strafen aufgehoben (wien.ORF.at; 29.2.2012).

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