Strafrechtler kritisiert Wiener Polizei
Anlass zu den Aussagen gab ein Fall um einen 22-Jährigen, der versucht hatte, einem Polizeispitzel einen Ziegelstein als Kokain zu verkaufen - er wurde zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Höpfel bezeichnet in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung „Falter“ die Vorgangsweise als „erschreckend“ und spricht von „Lockspitzelunwesen“.
Vorgehen „unheilbar unfair“
„Der Staat darf keine Menschen verführen, um sie danach für die Konsequenzen der Verführung zu bestrafen“, sagte der an der Universität Wien tätige Strafrechtsprofessor. Der Oberste Gerichtshof müsse hier dringend umdenken. Der Fall „treibt das Lockspitzelunwesen der Polizei auf die Spitze“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe ein solches Vorgehen schon lange als „unheilbar unfair“ beurteilt.
Der 22-Jährige war am 6. September am Wiener Straflandesgericht - noch nicht rechtskräftig - verurteilt worden. Wie bei der Verhandlung zutage kam, soll die Mutter des jungen Mannes in ihrer Wohnung in Simmering einen regen Handel mit Cannabis betrieben haben. Wenn sie nicht zuhause war, wurden die Verkäufe laut Staatsanwaltschaft von ihren beiden Söhnen abgewickelt.
Ein Schöffensenat verhängte über die Mutter eine bedingte Strafe von 15 Monaten, der erst 16-jährige Sohn wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Tante, die das vermeintliche Drogengeschäft mit dem Polizeispitzel gegen eine Provision vermitteln wollte, erhielt eine Strafe von 30 Monaten, davon zehn unbedingt - „Kokain“-Ziegelstein an Polizei verkauft.
Ziegelstein als Kokain
Der ältere Bruder hatte versucht, zwei Kilogramm Kokain zu besorgen, nachdem ihm die Tante mitgeteilt hatte, sie hätte einen Interessenten, der dafür 90.000 Euro bezahlen würde. Beim Versuch, die Drogen in einschlägigen Lokalen zu bekommen, sei er ausgelacht worden, berichtete der junge Mann dem Gericht.
Der Bekannte der Tante, der vorgeblich an dem Gift interessiert, in Wahrheit aber ein Verbindungsmann der Polizei war, habe immer weiter gedrängt. Da sei er in den Baumarkt gegangen, habe einen Ziegelstein gekauft und diesen mit Klebebändern verpackt. Unmittelbar nach dem Übergabetreffen wurde der 22-Jährige verhaftet. Verurteilt wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs.