Streit um Wahlrechtsreform

Schon im Dezember wollten SPÖ und Grüne die Wahlrechtsreform in Wien beschließen. Doch es spießt sich an einem wichtigen Detail: Wie viel eine Wählerstimme wert ist. Derzeit kann die SPÖ auch mit weniger als 50 Prozent eine Absolute erreichen.

Vereinfacht gesagt ist derzeit in Wien eine Stimme für eine Kleinpartei weniger wert als für eine Großpartei. Klarerweise wollen daher die Grünen hier eine Änderung, die SPÖ eher nicht. Die Reform des Wahlrechts war eine zentrale Bedingung der Grünen für die rot-grüne Regierungskoalition in Wien.

Und so betont Grünen-Klubchef David Ellensohn: „Ein gerechteres Wahlrecht ist notwendig und wird kommen. Ich kann ausschließen, dass wir einem Wahlrecht zustimmen, wenn es so bleibt wie es ist.“

Keine Verhandlungen mit Opposition

Rudi Schicker, Klubchef der Wiener SPÖ gibt sich zurückhaltender. Jetzt werde einmal analysiert: „Denken Sie nur daran, dass die Piraten einmal groß gehypt waren, dann war Stronach ganz wichtig und im Moment sind die Neos wichtig.“ All das nehme Einfluss auf die Überlegungen zu einem Wahlrecht.

Vor dem Sommer 2014 wird es also kein neues Wiener Wahlrecht geben. Und beide Parteien versichern, dass man nicht mit der Opposition verhandeln wolle. Das wäre rein rechnerisch möglich, würde aber wohl auch den Bruch der Koalition bedeuten. Noch hat man Zeit: Die nächsten Gemeinderatswahlen finden erst 2015 statt.

Link:

• Keine Einigung bei Wahlrechtsreform (wien.ORF.at; 13.12.2012)