Grüne verteidigen Millionendeal
Die Stadt Wien wirbt gern und viel. Seit die neuen Transparenzgesetze in Kraft sind, wird auch bekannt, um wie viel Geld in welchem Medium geworben wird. Alleine heuer werden es insgesamt 53 Millionen Euro sein. Die Stadt gibt auch selbst Zeitungen heraus. Zuständig dafür ist der Presse- und Informationsdienst der Stadt (MA53).
Die MA53 vergibt allerdings auch Aufträge weiter, etwa an den SPÖ-nahen Bohmann-Verlag. In den nächsten acht Jahren wird der Verlag die diversen Gratiszeitschriften von wien.at, die Kundenmagazine der Stadtwerke oder Gratis-Bezirkspläne herausgeben. Dafür überweist die Stadt 133 Millionen Euro, berichtete „Die Presse“.
Ellensohn: „Rot-Grüner Kompromiss“
Der Auftrag wurde im zuständigen Gemeinderatsausschuss mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Nun gelangt der Beschluss am 20. November in den Gemeinderat. Pikantes Detail dabei: Im Jahr 2006, als die Stadt bereits einmal einen damals 115 Millionen Euro schweren Vertrag mit Bohmann abgeschlossen hatte, sprachen die Grünen noch von „dubiosen Millionendeals“.
„In der Zwischenzeit hat der Verlag acht Jahre gearbeitet. Weder Rechnungshof, noch Kontrollamt, noch irgendein Gericht war damit beschäftigt“, sagte David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, auf Nachfrage von wien.ORF.at. „Alle Verdachtsmomente haben sich nicht bewahrheitet“.
Gleichzeitig räumte Ellensohn in Hinblick auf den Vertrag ein, dass es sich um einen „Rot-Grünen Kompromiss“ handelt. Ginge es nach den Grünen „hätten wir weniger in Print gesteckt“. Auf die SPÖ-Nähe des Verlages angesprochen, meinte Ellensohn: „In dem Land können Sie ja nicht einmal Autofahren, ohne der SPÖ oder der ÖVP anzugehören. Es gibt nicht viele Verlage, die nicht als SPÖ- oder ÖVP-nahe gelten.“