Gebühren steigen um 4,1 Prozent
APA/Martin Hirsch
Die Stadt erhöhe die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser, teilte ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) mit. Die Erhöhung wird aufgrund des in Wien geltenden Valorisierungsgesetzes vollzogen. Der Regelung unterliegen Gebühren wie eben Wasser, Abwasser (Kanal) und Müll sowie die Parkometerabgabe.
Parkometerabgabe bleibt unverändert
Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Anpassung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ist das der Fall, wird erhöht. Eine erste Schätzung war bereits im vergangenen Juni ermittelt worden, wobei der Anstieg seit der letzten Erhöhung (Anfang 2012, Anm.) mit 4,4 Prozent berechnet wurde.
Tatsächlich werde er aber bei 4,1 Prozent liegen, wie im Rathaus betont wurde. Bei der Parkometerabgabe wurde seit der letzten Erhöhung noch kein Anstieg um über drei Prozent registriert. Sie bleibt damit unverändert. Die jährliche Mehrbelastung für einen 90-Quadratmeter-Haushalt wird aufgrund der Gebührenanhebung rund 20 Euro ausmachen.
ÖVP fordert Abschaffung des Valorisierungsgesetzes
„Selbst der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Stadtregierung schon seit geraumer Zeit Gebühren weit über dem Deckungsgrad einhebt und dadurch eine illegale Steuer etabliert hat“, reagierte der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung.
„Angesichts der verlautbarten Gebührenerhöhung für Kanal, Wasser und Müll fordert die ÖVP Wien erneut die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes“, so der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Auch er verwies auf den Rechnungshof.