Regierung: Junge SPÖ protestierte vor Rathaus
Andreas Schieder wurde von der Bundes-SPÖ entsandt, um die Wiener Funktionäre über den Koalitionspakt zu informieren. „Es gibt einige Punkte, wo man sagt, hier ist etwas gelungen, was in der Öffentlichkeit gar nicht so bemerkt wurde, aber wichtig ist“, sagte er im Vorfeld gegenüber „Wien heute“.
„Steuergerechtigkeit, Steuerbetrugsbekämpfung, Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Integrationspolitik nach Wiener Vorbild. Das sind Dinge, die auch aus Wiener Sicht ganz wichtig sind. Das werde ich jetzt im Detail vorstellen", sagt Schieder vor der Sitzung. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte vor der Sitzung nichts über den Pakt sagen. Er sei nicht in die Verhandlungen eingebunden gewesen und kenne die Details noch nicht, so Häupl.
APA/Schlager
Protest vor dem Rathaus
Draußen machten etwa 30 Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und der Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) ihrem Unmut über die rot-schwarze Neuauflage in Form einer spontan einberufenen Kundgebung Luft. Sie fühlen sich von der SPÖ-Parteispitze übergangen und kritisieren, dass diese sich etwa beim Thema Vermögenssteuern nicht durchsetzen konnte.
Junge SPÖ kritisiert „Stillstandspolitik“
In einer Aussendung kritisierten die Vertreter der SPÖ-Jugend die „visionslose Stillstandspolitik“, die das Kabinett Faymann II verheiße. VSStÖ-Bundesvorsitzende Jessica Müller beklagte den geplanten Sparkurs und das Ausbleiben von Erbschafts- und Vermögenssteuern.
TV-Hinweis:
Berichte zur neuen Regierung sehen Sie in „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2 und in der ORF TVthek.
Landtagspräsident Harry Kopietz zeigte sich erfreut über die neue Große Koalition. „Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind. Wenn ich an die Finanz- und Wirtschaftskrise denke, hat die letzte Regierung Tolles geleistet. Das wird halt leider nicht so gesehen. Ich bin überzeugt, dass diese Regierung auch die schwierigen Situationen der Zukunft meistern kann.“
Juraczka sieht „Koalition der Vernunft“
Für den Chef der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, war die Koalition „alternativlos“ und eine „Koalition der Vernunft". Juraczka freut sich über die starke Handschrift der ÖVP. „Wenn ich sehe, dass es keine Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer gibt. Auch der Erhalt des Gymnasiums ist sichergestellt und bei den Familienförderungen wird etwas getan. Darauf kann man aufbauen.“
FPÖ und Grüne kritisch
Der Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, sieht eine Neuauflage einer „erfolglosen Koalition“ und ein „schweres Los für Wien und Österreich“. Man habe schon in den letzten Jahren Stillstand, Ideenlosigkeit und Planlosigkeit erlebt, so Gudenus zu „Wien heute“. „Es hat schon Albert Einstein gesagt, Wahnsinn ist es, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Genau das erleben wir jetzt bei dieser rot-schwarzen Koalition.“
Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, zeigte sich froh, „dass es wenigstens vor Weihnachten erledigt ist“. „Die, die verhandelt haben, sind froh, dass sie fertig sind. Es ist nichts weitergegangen, Neuwahlen stehen offenbar nicht an“, so Ellensohn.
Link:
- Große Koalition fix (ORF.at)