Lichterzug gegen neues Dienstrecht

Nach Protesten bei der Angelobung der Bundesregierung führen die Lehrer die Demonstrationen fort. Am Montagabend zogen über 1.000 Personen mit Kerzen durch die Stadt, um ihren Unmut kundzutun.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Topfgeklapper wanderte der Protestzug vom Hauptgebäude der Uni Wien vorbei an den Besuchern des Christkindlmarkts auf der Freyung zum Stadtschulrat und danach weiter zu Unterrichtsministerium und Parlament.

Morgen soll neues Dienstrecht beschlossen werden

Auf Transparenten wetterten die Demonstranten gegen „Sparen auf Kosten der Begabten in diesem Land“ und forderten „Bildungsqualität statt Sparpaket“. „Bei den Banken wart ihr fix, für die Bildung tut ihr nix“ und „Wer bei der Bildung spart, der will einen Deppen-Staat“, unterstellten sie der Politik. Das neue Lehrerdienstrecht soll am Dienstag im Nationalrat beschlossen werden.

Den Protestanfang machte am Vormittag die Organisation ATTAC, die mit einer Fotoaktion auf dem Ballhausplatz eine Vermögenssteuer forderte. Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) demonstrierte vor der Angelobung - vor allem gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums.

Transparente und Sprechchöre

Nachdem der Regierungspakt im Bundeskanzleramt unterzeichnet worden war, ging die Bundesregierung geschlossen zur Präsidentschaftskanzlei. Die Demonstranten wurden von der Polizei in Richtung Heldenplatz abgedrängt.

Rund 250 Teilnehmer protestierten für Vermögenssteuern bzw. gegen die Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsministeriums. Die Repräsentanten von ATTAC und der ÖH trugen Transparente vor sich her und machten mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert auf sich aufmerksam. Zu lesen war unter anderem der Spruch „Heinzi! Duas ned.“ oder auf einem ÖH-Transparent „Seid’s wo angrennt?!“ Zu hören war auch der Sprechchor „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr heute Scheiße baut!“

„Abschied“ vom Wissenschaftsministerium

Etwa 150 Menschen folgten Montagmittag dem Aufruf der ÖH zu einer Kundgebung gegen die Fusion des Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsressort. Sie veranstalteten einen Trauermarsch auf demm Minoritenplatz vor dem Ministerium inklusive Pappsarges, Grabkerzen, Trauermusik und eines „Kondolenzbuchs“. Die Wirtschaft dürfe nicht über die Wissenschaft bestimmen, hieß es bei der Kundgebung. Verwiesen wurde auch auf den Protest mehrerer 10.000 im Internet.

Der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte im Vorfeld, dass er solche Proteste respektiere. Er wolle dem entgegenarbeiten, indem er Kooperation anbiete, er wolle den Protesten „konkrete inhaltliche“ Politik entgegensetzen. Die Freiheit der Wissenschaft werde von ihm selbstverständlich respektiert, unterstrich Mitterlehner. Es gehe darum, Synergien bei der Forschung zu heben.

Schwarze Flaggen an Universitäten

Alle österreichischen Universitäten wurden am Montag „als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums“ schwarz beflaggt. Das beschloss die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig.

„Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien“, betonte etwa der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl, in einer Aussendung. „Diese Aktion richtet sich nicht gegen Personen, wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik.“

Lehrer und Beamte demonstrieren

Weitere Demonstrationen der ÖH sind ebenfalls geplant. Am Dienstag marschieren Studenten der BOKU und der MedUni am Nachmittag zum Minoritenplatz, Studierende der TU und der Universität Wien folgen.

Am Mittwoch wollen dann die Beamten auf die Straße gehen, auf dem Ballhausplatz will die Gewerkschaft gegen den angebotenen Gehaltsabschluss demonstrieren. Allerdings hat der neue, für die Beamten zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) angekündigt, dass er noch mit den Beamtengewerkschaftern reden will.

Mitterlehner lädt Wissenschaft ein

Die Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Wissenschaftsressort verteidigte der künftig für beide Bereiche zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als „neuen organisatorischen Ansatz“. Gleichzeitig sprach er in der ORF-Diskussion „im Zentrum“ eine Einladung an die Wissenschaft aus, die diese Entscheidung zum Teil heftig kritisiert – mehr dazu in science.ORF.at.

Link:

• Fischer gelobte Regierung an (news.ORF.at)