Schließung von Polizeidienststellen fix
Bis Ende Jänner/Anfang Februar wird Mikl-Leitner die Pläne für die Schließung weiterer Polizeidienststellen, für verstärkte Außenpräsenz der Polizisten auf der Straße und neue Karrierewege bei der Exekutive präsentieren, wie der „Presse“ im Büro der Innenministerin bestätigt wurde. Von den derzeit knapp 1.000 Polizeidienststellen in Österreich könnten rund 100 geschlossen werden. Die Zahl wurde aber im Innenministerium nicht bestätigt - mehr dazu in Schließung von Polizeidienststellen geplant.
Fix ist, wie im Innenministerium erläutert wird, dass nicht nur in den Bundesländern Posten geschlossen werden, sondern auch in der Bundeshauptstadt Wien. Betroffen davon sind Dienststellen im innerstädtischen Bereich.
Entwicklung „mit der Stadt Wien“ anschauen
Mikl-Leitner ist laut dem Zeitungsbericht in der Postenfrage um ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern bemüht. Daher werde man auch die Veränderungen und die Entwicklung in der Bundeshauptstadt „gemeinsam mit der Stadt Wien“ anschauen.
Federführend umgesetzt wird die Neuorganisation von einer Kommission unter der Leitung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Erklärtes Ziel der Innenministerin ist es jedenfalls, durch die Zusammenlegung vor allem kleinerer Polizeistationen mit nur fünf Mann die Anwesenheit der Exekutivbeamten im Außendienst erhöhen zu können.
Für die freiheitlichen Polizeigewerkschafter sind die Reformpläne aber eine gefährliche Drohung und Sparen auf Kosten der Sicherheit. Die neuen Großinspektionen hätten den Nachteil, „dass natürlich die Anfahrtszeiten zu den Einsätzen länger werden“, sagte Werner Herbert, Bundesvorsitzender der AUF im Dezember bei Bekanntwerden der Reformpläne.
Weiter vom Aufnahmestopp ausgenommen
Die Polizei mit immerhin bis zu 30.000 Beamten wird im Gegensatz zum sonst geltenden Aufnahmestopp im Bundesdienst von einer derartigen Sparmaßnahme ausgenommen bleiben. Im Regierungsabkommen ist konkret verankert, dass der Aufnahmestopp lediglich für den Verwaltungsbereich gilt. Es habe zwischen SPÖ und ÖVP die Vereinbarung gegeben, dass die Polizei davon ausgeklammert wird.