Fall Bakary J.: Klage eingebracht
Rast hatte einen derartigen Schritt bereits Anfang Oktober angekündigt und dabei von einer Forderung von 750.000 Euro gesprochen - mehr dazu in Bakary J.: Klage auf Entschädigung. Die Finanzprokuratur der Republik Österreich hat bisher 110.000 Euro in Tranchen an Bakary J. und seine Familie überwiesen, sodass der tatsächliche Streitwert nun 274.000 Euro betragen dürfte.
„Ich habe mit der Finanzprokuratur seit einem Jahr ein Verfahren geführt, wo ich nur hingehalten wurde. Die Zeit des Wartens ist vorbei“, erklärte Anwalt Rast gegenüber „Heute Mittag“, warum er die Klage einbrachte.
Konflikt um Gutachten zu Verletzungen
Die Finanzprokuratur hat die Aufgabe, für die Republik die Höhe der Entschädigung zu verhandeln, die dann vom Innenministerium gezahlt wird. Über den Regressweg holt sich das Ministerium das Geld dann wieder von den betroffenen Polizisten zurück.
Ein von Rast beauftragtes Gutachten zeigte das Ausmaß der Verletzungen von Bakary J. Das Gutachten wurde aber weder vor Gericht noch vor der Finanzprokuratur anerkannt. Im Herbst sei davon die Rede gewesen, dass die Finanzprokuratur selbst ein Gutachten beauftrage, bisher liege es jedoch nicht vor, kritisierte Rast, obwohl seine Mandanten jeder Untersuchung nachgekommen seien, kritisierte Rast. Er sieht eine „Hinhaltetaktik“.
Drei WEGA-Beamte wurden entlassen
Bakary J. war 2006 nach einem gescheiterten Abschiebeversuch von vier Wiener Polizisten in einer Lagerhalle in Wien schwer misshandelt worden. Drei der vier Polizisten, Angehörige der WEGA, die wegen der Misshandlung von Bakary J. im April 2006 rechtskräftig verurteilt wurden, sind im April 2012 aus dem Polizeidienst entlassen worden - mehr dazu in Bakary J.: Polizisten entlassen. Der vierte, der als „Aufpasser“ fungierte, ist nach wie vor bei der Polizei und versieht Innendienst.