Rechnungshof: Gravierende Missstände im AKH
Zu teure Bauprojekte und Fehler in der technischen Betriebsführung: Wie „Kurier“ und „Krone“ am Donnerstag berichteten, kritisiert der Rechnungshof in einem derzeit noch unveröffentlichten Rohbericht Managementfehler und personelle Verflechtungen im Wiener AKH.
APA/Roland Schlager
Der Rechnungshof übt massive Kritik am größen Spital Österreichs
Geld für unerklärliche Leistungen
Die RH-Prüfer führen auch Gründe für die enormen Kosten auf. So seien die prognostizierten Ausgaben für die Sanierung der Tiefgarage um das Zehnfache gestiegen. Schließlich kostete der Umbau rund 30 Millionen Euro. Weiterer Kritikpunkt: Viele wichtige Unterlagen wie Auftragsschreiben konnten den Prüfern nicht vorgelegt werden.
Auch der Bau eines Kinderoperationszentrums ist als negatives Beispiel im Bericht aufgeführt. Ein bestehender Gebäudetrakt wurde nicht - wie ursprünglich geplant - aufgestockt, sondern gleich ein neuer gebaut. Statt rund 30 Millionen Euro verdoppelten sich die Kosten auf mehr als 60 Millionen Euro. Dazu wurden mehr als ein Jahr nach der Fertigstellung noch rund 22,5 Mio. Euro für Leistungen gezahlt, die das AKH nicht erklären kann.
Interessenkonflikt bei Finanzdirektor
Der RH-Rohbericht zeigt auch merkwürdige Doppelfunktionen auf: So soll der Finanzdirektor der Stadt Wien im Aufsichtsrat der Vamed-KMB gesessen sein, die für die technische Betriebsführung zuständig ist. Der Finanzdirektor war somit Teil der Auftraggeber und der Auftragnehmer - laut Rechnungshof ein Interessenkonflikt.
„Seit 2011 wird das AKH neu aufgestellt, Strukturen und Verantwortlichkeiten neu geregelt.“ Mit diesen Worten verweist das Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gegenüber Radio Wien auf den Reformprozess, der seit 2011 läuft. Dieser solle eine professionelle Projektabwicklung sicherstellen und Ressourcen besser nutzen. Als neuer Technischer Direktor sei nach einem Ausschreibungsverfahren „ein ausgewiesener Fachexperte“ bestellt worden. Zur Kostenxplosion bei den Umbaumaßnahmen heißt es: „Es ist passiert, das braucht man gar nicht wegreden.“
Scharfe Oppositionskritik
Die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP üben heftige Kritik an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. „Sie hat ganz klar die politische Verantwortung zu tragen. Zu sagen, dass die ‚Verdoppelung der Kosten verrückt sind‘ wird zu wenig sein, um über die politischen Versäumnisse der SPÖ hinwegzutäuschen. Letztendlich muss Stadträtin Wehsely sich auch der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler stellen“, sagte ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert den Rücktritt Wehselys: „Angesichts der andauernden und auch zeitlich nahtlos ineinander übergreifenden Skandale wäre es ratsam, einen Soko-Krankenanstalten einzurichten. Mit Reformankündigungen allein wird diese gigantische Geldvernichtung im Krankenanstaltenbereich nicht zu stoppen sein“, so Strache. Die FPÖ will deshalb eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen und einen Misstrauensantrag gegen die Gesundheitsstadträtin stellen.