Akademikerball: Demo abgesagt

Das Platzverbot am Heldenplatz wegen des rechten Akademikerballs morgen Abend sorgt für Unmut unter den Ball-Kritikern. Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ hat deshalb eine bereits genehmigte Kundgebung abgesagt.

In den vergangenen Jahren hatte es immer eine Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz gegeben. Heuer ist alles anders - der Heldenplatz ist für die Demonstranten komplett gesperrt, sagt Niki Kunrath von „Jetzt Zeichen setzen“ bei einer Pressekonferenz. „Während Menschen, die den Holocaust überlebt haben, von der Polizei verdrängt werden und dort nicht stehen dürfen, können sich andere in ihren rechtsextremen Bemühungen vernetzen“, kritisierte Kunrath.

Die Veranstalter lehnten die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.

Vertreter von Bündnis "Jetzt Zeichen setzen"

APA/Helmut Fohringer

Der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS), „Jetzt Zeichen setzen“-Koordinator Niki Kunrath, Dora Schimanko und Regisseur Fabian Eder am Donnerstag, 23. Jänner 2014, anl. der PK des Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“.

Weitere Kritik an Platzverbot

Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) von der ÖH sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer „bodenlosen Frechheit“. Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot „auf die halbe Innenstadt angewendet wird“. Dieses entbehre „jeder vernünftigen Grundlage“. Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den Höchstgerichten bekämpfen. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot für die Bezirke eins bis neun stellt für sie eine Maßnahmen dar, „die schon einem Polizeistaat gleichkommt“.

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übte auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer „antisemitischen Provokation“ sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Maßnahmen: Er könne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Attentat von Oberwart (Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs 1995, Anm.) einen solchen Schutz genossen habe, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Auch Kritik an Vermummungsverbot

Drei große Demonstrationen sollen aber stattfinden. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so Kunrath. Kritisiert wurde auch das Vermummungsverbot in den neun inneren Bezirken: Es sei unverhältnismäßig, hieß es bei der Pressekonferenz.

Sperrzonen beim Akademikerball

APA

Platzverbot rund um die Hofburg

Weil die Polizei eine Eskalation bei den Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball befürchtet, wurde ein Vermummungsverbot erlassen. Zudem gilt ein großräumiges Platzverbot rund um die Hofburg - mehr dazu in Polizei verordnet Vermummungsverbot.

„Wir wissen von Personen innerhalb der Demonstrationszüge, die nicht bereit sind, ausschließlich friedlich gegen den Akademikerball zu protestieren“, sagte Erich Zwettler vom Landesamt für Verfassungsschutz. „Man kann davon ausgehen, es wird nicht gänzlich friedlich ablaufen“, so der LV-Chef.

Journalistengewerkschaft kritisiert „Zensurmaßnahme“

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp pocht auf eine Ausnahme vom Platzverbot rund um den Akademikerball am Freitag für Journalisten mit gültigem Presseausweis. Sie forderte die Wiener Polizei in einer Presseaussendung am Donnerstag auf, „diese Zensurmaßnahme zurückzunehmen und die Arbeit der Medien nicht zu behindern“.

„Die freie Berichterstattung über politisch relevante Ereignisse zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Journalismus. Wenn Kolleginnen und Kollegen dies verwehrt wird, dann ist das ein Anschlag auf die Pressefreiheit“, sagte der Vorsitzende Franz C. Bauer.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) forderte die Verantwortlichen in einer Aussendung auf, „eine freie und unabhängige Berichterstattung“ zu ermöglich. Journalisten, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditieren, dürfen den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten.

Prammer ruft zu Besonnenheit auf

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) rief alle Beteiligten zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig betonte sie, dass sie sich „schon vor geraumer Zeit hinter das Anliegen der Holocaust-Überlebenden gestellt“ habe, „dass dieser Ball nicht stattfinden sollte“.

Sie richte nun einen „dringenden Appell an alle Beteiligten, Besonnenheit zu beweisen und jede Form der Eskalation zu vermeiden“, so die Präsidentin. „Ich hoffe und erwarte, dass es zu keinen Auseinandersetzungen auf der Straße kommt. Diese Art der Konfliktaustragung widerspricht demokratischen Prinzipien und ist als Ausdruck des Protests ungeeignet“, so Prammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

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