„MaHü“: Premiere für „BürgerInnen-Umfrage“

Die Zukunft der Mariahilfer Straße wird weder durch eine Volksbefragung noch durch eine Bezirksabstimmung, sondern durch eine „BürgerInnen-Umfrage“ erhoben. Die Abstimmung wird in einer Form durchgeführt, die es so noch nicht gab.

Es ist eine „BürgerInnen-Umfrage“ und nichts anderes. Anders lautende Informationen über eine „Meinungserhebung“ wurden am Montagnachmittag korrigiert. Im Dezember war ja im Gemeinderat eine „BürgerInnenumfrage“ zur Mariahilfer Straße beschlossen worden, die in Mariahilf und Neubau durchgeführt wird. Was unabhängig vom Namen bleibt: Die Abstimmung wird in einer Form durchgeführt, die es bisher so noch nicht gegeben hat.

Grafik Mariahilfer Straße, Zieglergasse

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So soll die neugestaltete Mariahilfer Straße aussehen

Möglich wird mit der „BürgerInnen-Umfrage“ eine quasi überregionale - also zwei Bezirke betreffende - Befragung, bei der auch dort wohnende EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind. Das wären sie bei einer „richtigen“ Volksbefragung nicht. Und bei reinen Bezirksbefragungen dürfen EU-Ausländer zwar mitstimmen (analog zu den Bezirksvertretungswahlen, Anm.), das Rathaus wollte die „Mahü“-Umfrage aber nicht in beiden Anrainerbezirken getrennt durchführen.

EU-Bürger bei Volksbefragung nicht zugelassen

Somit entschied man sich mit der „BürgerInnen-Umfrage“ für eine neue Variante. Formal wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat „ersucht“, im 1. Quartal des Jahres 2014 die Bewohner des 6. und 7. Bezirks zu fragen, welche „Mahü“-Variante sie bevorzugen bzw. ob sie für weitere Querungen und für Radeln in der Fuzo sind. Mit der „operativen Durchführung“, so hieß es im Antrag, wird der Magistrat beauftragt.

Eine Volksbefragungen ist im Gegensatz dazu klar in der Stadtverfassung geregelt. Sie wird ebenfalls vom Gemeinderat in die Wege geleitet und - meistens - in ganz Wien durchgeführt. Allerdings gab es bereits Abstimmungen, die nur in Teilen der Stadt abgehalten wurden. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass auch das „Mahü“-Votum als Volksbefragung abgehalten wird. Doch in diesem Fall wären EU-Bürger nicht stimmberechtigt gewesen, was vor allem den Grünen ein großes Anliegen war.

Meinungen der Unternehmer heiß begehrt

Die Stimmen und Meinungen der Kaufleute in Mariahilf und Neubau sind derzeit heiß begehrt. Weil bei der „BürgerInnen-Umfrage“ der Stadt nur Kaufleute gefragt sind, die im Bezirk ihren Wohnsitz haben, werden vier zusätzliche - allerdings nicht verbindliche - Befragungen gestartet. Eine wurde vom ÖVP-Wirtschaftsbund initiiert, der seit Montag seine Stimmzettel verschickt und allen 9.000 Wiener Kaufleuten die Fragen der „BürgerInnen-Umfrage“ stellt.

Die zweite Befragung führt die Wirtschaftskammer durch, die neben der Zufriedenheit mit dem Konzept unter anderem auch Auswirkungen auf den Umsatz wissen will. Die freiheitliche Liste der gewerblichen Wirtschaft hat bereits zwei Fragebögen zum Thema versandt. Und nächste Woche startet auch die Grüne Wirtschaft mit einer eigenen Umfrage. Die Ergebnisse werden dann alle getrennt ausgewertet und bekannt gemacht.

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Publiziert am 03.02.2014

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