Häupl: Zeitvorgaben für Polizei
In Wien verhandeln Häupl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) derzeit noch über das Sicherheitskonzept für die Stadt. Häupl will eine Definition, wie lange die Polizei bei einem Notruf maximal zum Einsatzort benötigen darf. „Die Experten werden uns dann sagen, so wie bei der Feuerwehr und der Rettung, wie lange sie brauchen, wenn ein Notruf einlangt, bis sie vor Ort sind“, sagte Häupl gegenüber Ö1.
Er fordert mehr Streifenpolizisten, Polizeiinspektionen, die von Seitengassen auf die Hauptstraße verlegt werden und mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und an anderen neuralgischen Punkten. Dabei könne er sich auch die Schließung einzelner Dienststellen vorstellen.
Zusammenlegung für Häupl „durchaus vorstellbar“
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass am Ende des Tages Wachzimmer im inneren Bereich der Stadt zusammengelegt werden, dass auf der anderen Seite aber gerade im Stadterweiterungsgebiet auch Wachzimmer eröffnet werden“, sagte Häupl.
Häupl sprach auch die Arbeitsbedingungen der Beamten an: „Ich weiß, dass es Polizeiinspektionen gibt, die auf Wienerisch gesagt, grauslich sind. Da kann ich mir vorstellen, dass man hilft.“ Man habe immer Mittel und Wege gefunden, auch wenn die Finanzverfassung die Subventionierung einer einzelnen Gebietskörperschaft untersage. „Ich möchte aber nicht über den Tisch gezogen werden“, so Häupl. Denn wenn die Stadt in der Vergangenheit Verwaltungsaufgaben der Polizei - wie etwa Fundwesen und Meldewesen - übernommen habe, seien die gewonnenen Polizisten dann eingespart worden.
Häupl verwies zudem einmal mehr auf den bestehenden Vertrag mit Mikl-Leitner, der bis 2015 zusätzliche 1.000 Polizisten für Wien garantiere: „Die Bundesministerin hat die Einhaltung mehrfach zugesagt, wenn dem nicht so ist, dann ist das ein großes Problem.“
Für FPÖ ein „fauler Kompromiss“
„Es ist eine Schande, welch faulen Kompromiss der Bürgermeister hier einzugehen versucht“, reagierte Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Denn auch in den inneren Bezirken steige die Zahl von Raub-, Einbruchs- und Überfallsdelikten „dramatisch“ an, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Außerdem brauche Wien ein vernünftiges Sicherheitskonzept „und allen voran wenigstens 1.500 Polizisten mehr“.
122 Inspektionen in den Bundesländern betroffen
Mikl-Leitner plant die Schließung von 122 Polizeiinspektionen in acht Bundesländern. In Wien soll in der kommenden Woche der Entwurf des Sicherheitskonzeptes fertig sein. Derzeit gibt es in Wien 94 Polizeiinspektionen.
In den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplanten Schließungen. Am Dienstag traten etwa die betroffenen steirischen Gemeinden in Übelbach (Bezirk Graz-Umgebung) an die Öffentlichkeit, um klarzumachen, dass man kämpfen wolle und bereit sei, „den Protest rasch auf die Straße zu bringen“.
In Wien kam Kritik von der FPÖ. „Der Bürgermeister wird zu einem Meister der Realitätsverweigerung, denn auch in den inneren Bezirken steigt die Zahl von Raub-, Einbruchs- und Überfallsdelikten dramatisch an“, so der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus. Er fordert nicht 1.000, sondern „wenigstens“ 1.500 neue Polizisten für Wien. Auch Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, warnt vor Schließungen. Laut Herbert sind rund 20 Wiener Polizeiinspektionen betroffen.
Links:
- Häupl: „Zusperren ist keine Lösung“ (wien.ORF.at)
- Schließung von Polizeidienststellen fix (wien.ORF.at)