Keine Fuzo für Bäckerstraße
Bei der Befragung wurden 38 Prozent der Stimmen für die Wohnstraße abgegeben, 22 Prozent für eine Fußgängerzone und vier Prozent für ein Nachtfahrverbot. Einer Aussendung der Bezirksvorstehung zufolge enthielten 36 Prozent der retournierten Kuverts mehrere Stimmzettel, „die ebenfalls eindeutig den Willen zur Beibehaltung der Wohnstraße und zur Ablehnung der Fußgängerzone sowie des Nachtfahrverbotes zum Ausdruck brachten“.
ORF
Abstimmung über Bäckerstraße
58,68 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Befragung teilgenommen. Insgesamt wurden für die Befragung 714 Fragebögen an hauptgemeldete Anrainer sowie ansässige Wirtschaftstreibende verschickt.
Hohe Wahlbeteiligung
419 Kuverts kamen retour, laut Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) ein Rekordergebnis für eine derartige Bürgerbefragung in Wien. „Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung zeigt, dass Befragungen bzw. Bürgerbeteiligungsmodelle als Instrumente der Mitbestimmung absolut funktionieren und gerne angenommen werden“, so Stenzel in einer Aussendung. Der Bezirk hatte mit Verweis auf Erfahrungen mit ähnlichen Befragungen in jüngerer Vergangenheit mit einer Rücklaufquote von 30 Prozent gerechnet.
Das Votum pro Wohnstraße sei eine „klare Willensäußerung“, an die sie sich auch halten werde, versprach Stenzel gegenüber der APA. Das Hauptproblem sind für sie „eigentlich nicht die Autos, sondern die Nachtschwärmer“. Sie werde mit den ansässigen Lokalen und mit der Polizei in Kontakt treten, um die „Lärmszene“ in den Griff zu kriegen. Und Autos dürften eigentlich gar nicht durch eine Wohnstraße fahren, sondern in diese nur zufahren. Das sei aber bisher nicht wirklich kontrolliert worden.
„Wir im Ersten“: Eventualfrage „unakzeptabel“
Kritik an der Befragung kam am Montag von Karl Newole, Klubchef der Liste „Wir im Ersten“. Die Befragung habe gezeigt, dass Wiens Politik und Stenzel „für Instrumente der direkten Demokratie noch nicht reif sind“, so Newole in einer Aussendung. „Eine Eventualfrage zu stellen, weil man vorher rechtliche Unklarheiten nicht löst, ist völlig unakzeptabel“, so Newole.
Zudem kritisierte er die Befragung wegen der Stimmzettel: „Der Prozess einer sachlich richtigen, ergebnisoffenen und demokratischen Willensbildung muss in Wien erst gelernt werden. Ursula Stenzel ist dazu jedenfalls noch nicht in der Lage.“ Laut Newole seien „206 Willensbekundungen als ungültig, zweifelhaft oder gesondert interpretierbar anzusehen“.
Ärger im Vorfeld
Die Teilnahmeberechtigten konnten entscheiden, ob die derzeitige Wohnstraßenregelung im Grätzel beibehalten, ein Nachtfahrverbot eingeführt oder eine Fußgängerzone geschaffen werden soll. Als Grund für die Befragung hatte Stenzel die angeblich zunehmende Lärmbelästigung bzw. den gestiegenen Taxiverkehr durch neue Nachtlokale angeführt.
Die Umfrage betraf das Innenstadtviertel zwischen Lugeck und Dr.-Ignaz-Seipel-Platz. Wahlberechtigt waren Hauptwohnsitzer sowie Wirtschaftstreibende mit Betrieben in der Schönlaterngasse, der Sonnenfelsgasse, der Köllnerhofgasse, am Lugeck, der Bäckerstraße, Essiggasse, Windhaaggasse und Dr.-Ignaz-Seipel-Platz.
Die Befragung sorgte im Vorfeld für Ärger. Viele Anrainer wollen eine Wohnstraße mit Nachtfahrverbot, die aber nicht abgefragt wird. Dazu kam ein Streit zwischen Bezirksvorsteherin Stenzel und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) über eine Rechtsmeinung - mehr dazu in City: Ärger um Fuzo-Befragung.