Innenstadt erhält Bewohnerparkplätze
58,56 Prozent der Befragten hatten bei der Befragung eine Fußgängerzone im Bäckerstraßen-Viertel abgelehnt - mehr dazu in Keine Fuzo für Bäckerstraße. Jetzt will Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel mit den Bewohnerparkplätzen für eine Verbesserung sorgen. Dafür habe sie seit langem gekämpft, meinte Stenzel am Dienstag in einer Pressekonferenz, und zwar „mit verschiedenen Stadträten“: „Zunächst hieß es Njet, dann zehn Prozent - was ein Witz gewesen wäre für die verparkte innere Stadt - und jetzt, nach beharrlichem Bohren harter Bretter, ist man bei 20 Prozent gelandet.“
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Ursula Stenzel
Diese 20 Prozent seien für sie aber nur ein „allererster Schritt“, forderte Stenzel eine Erhöhung.
8.180 Parkplätze in der Innenstadt
Seit Monaten erhebt der Bezirk alle für die Bewohnerparkplätze relevanten Daten, so Stenzel. Mit einer Stellplatzerhebung, einer Vierteleinteilung, einer Parkpickerldichte und der Klärung von Sicherheitsfragen in den einzelnen Straßen und Gassen soll eine „objektive und transparente Entscheidungsgrundlage“ vorliegen. Die Stellplatzerhebung ergab eine Zahl von 8.180 Parkplätzen im 1. Bezirk. Erfasst sind dabei uneingeschränkt nutzbare Parkplätze sowie Parkplätze, die etwa durch Baustellen, Halteverbote oder Schanigärten nur temporär zur Verfügung stehen.
Die Straßen und Plätze der Innenstadt wurden in sieben Viertel eingeteilt: Bäckerstraßen-Viertel, Riemergassen-Viertel, Neuer Markt-Viertel, Hofburg-Viertel, Rathaus-Viertel, Am-Hof-Viertel, Rudolfsplatz-Viertel. In diesen sieben Vierteln soll die Dichte an Parkpickerln als Kriterium für die Zuteilung der Bewohnerparkplätze eine Rolle spielen.
Um Anrainerparkplätze - sie sind nur in Parkpickerlbezirken möglich - einführen zu können, muss die Bezirksvertretung bei der Behörde die Daten zur Anzahl der Stellplätze bzw. deren Auslastung vorlegen. Stenzel will nun „so schnell wie möglich“ die Umsetzung erreichen. Die Kosten muss laut Stadtverfassung der Bezirk tragen.
Start im Bäckerstraßen-Viertel
„Ich will einmal mit dem Bäckerstraßen-Viertel anfangen“, kündigte Stenzel an, da es hier einerseits eine hohe Überparkung und andererseits eine hohe Parkpickerldichte gebe. Die Grätzel rund um die Riemergasse bis zur Seilerstätte und um den Neuen Markt sollen folgen, die restlichen Innenstadtbereiche kommen danach an die Reihe.
Sie werde noch diese Woche Gespräche mit den Bezirks-Klubobleuten aller Parteien aufnehmen, um im Anschluss zwecks Umsetzung an Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) heranzutreten.
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Maria Vassilakou
Anrainerparkplätze gibt es bereits in einigen Wiener Bezirken, wobei die Höchstquote aus rechtlichen Gründen bei 20 Prozent liegt.
Nachtfahrverbot noch umstritten
Mit Hinweis auf das Ergebnis der Befragung will Stenzel trotz gestiegener Lärmbelästigung bis auf Weiteres kein Nachtfahrverbot im Wiener Bäckerstraßen-Viertel einführen. Ihre Analyse: „Man will die Wohnstraße nicht aufgehoben haben.“ Genau das würde aber womöglich passieren, sollte jemand rechtlich dagegen vorgehen. Denn ein Nachtfahrverbot sei mit einer Wohnstraße rechtlich nicht kompatibel, zeigte sie sich überzeugt.
Es gebe zwar eine noch hastig vor der Bäckerstraßen-Befragung abgegebene Stellungnahme aus dem Ressort Vassilakou, wonach doch beide Regelungen vereinbar seien, dies sei aber sehr unsicher. „Ich möchte Rechtssicherheit und nicht 100 Konjunktive“, stellte Stenzel klar.
Verkehrsstadträtin Vassilakou nannte die Kombination von Nachtfahrverbot und Wohnstraßenregelung am Dienstag „problematisch, aber nicht unmöglich“. Sie habe daher schon seit einigen Wochen für diese Regelung plädiert und erwarte nun einen Vorstoß von Bezirksvorsteherin Stenzel in diese Richtung: „Der Ball liegt bei ihr, ich denke, dass es von seiten des Bezirks die richtigen Schritte geben wird. Ich werde das dann gerne im Sinne der Bürger umsetzen“, so die Ressortchefin.
Mehr Kontrollen wegen „illegaler“ Taxifahrten
Vassilakou kritisierte, dass Stenzel die Nachtfahrverbots-Frage so gestellt habe (nämlich mit dem Hinweis der eventuellen Wohnstraßen-Aufhebung, Anm.), „dass sie abgelehnt werden musste“. Dabei hätte sich der Wunsch der Bäckerstraßenviertel-Bewohner einzig auf eine ungestörte Nachtruhe konzentriert. Mit der rechtlich nun doch möglichen Kombi Wohnstraße-Nachtfahrverbot, mit deren Umsetzung sie fix rechne, gelte für sie jetzt aber ohnehin: Ende gut, alles gut.
Stenzel bekräftigte am Dienstag, dass sie insofern für Ruhe im Grätzel sorgen will, als der „illegale“ Taxi-Durchzugsverkehr strenger geahndet werden müsse. Denn in Wohnstraßen dürften Autos und Taxis eigentlich nur zufahren.
Bürgerliste für mehr Stellplätze
Karl Newole, Klubchef der Bürgerliste „Wir im Ersten“ bekräftigte am Mittwoch seine Kritik an der Fragestellung, setzte sich aber auch für „gemeinsam erarbeitete Lösungen“ ein. Bei den Bewohnerparkplätzen will Newole, dass nicht 20 Prozent der derzeit frei verfügbaren Plätze, sondern 20 Prozent von allen Stellplätzen gerechnet werden. Das würde auch die Plätze für Ladezonen, Dienstfahrzeuge, Diplomaten, Taxis, Feuerwehr, Behinderte einschließen.