Weniger Wachzimmer: Gewerkschaft kritisiert

13 Wachzimmer und drei Polizeihunde-Inspektionen werden in Wien eingespart. Im Gegensatz zu Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist die Polizeigewerkschaft äußerst unzufrieden mit den Umstrukturierungen.

Das neue Konzept diene nur dazu, Einsparungen und personelle Unterbestände zu kaschieren, ist der oberste Personalvertreter der Wiener Polizei, Harald Segall (SPÖ), überzeugt. „Durch Postenschließungen wird es keinen einzigen zusätzlichen Polizisten auf der Straße geben“, sagte Segall. „Der Beamte sitzt ja nicht drinnen, um die Polizeiinspektion zu bewachen, sondern um seine Meldungen zu schreiben.“

Die Wiener Landespolizeidirektion gab am Donnerstag bekannt, das mit Juni 2014 elf Polizeiinspektionen komplett geschlossen werden, darüber hinaus drei Polizeidiensthunde-Inspektionen. Insgesamt sind 25 Polizeiinspektionen von den Umstrukturierungen in den nächsten Jahren betroffen, einige werden zusammengelegt, andere umgesiedelt. Insgesamt verliert Wien dadurch 13 Wachzimmer und drei Polizeihunde-Inspektionen.

Schließungen überwiegend in Innenstadt

Betroffen sind von den Schließungen überwiegend Inspektionen innerhalb des Gürtels. Begründet wird das mit dem Rückgang der Bevölkerungszahl in diesen Bezirken. So werden in der Inneren Stadt die Wachzimmer Schmerlingsplatz, Stubenring und Am Hof zugesperrt. In zwei Fällen - in Simmering und Hietzing - werden jeweils zwei Standorte zu einem zusammengelegt. Für Simmering ist ein Neubau bis 2017 geplant, in Hietzing werden die Wachzimmer Lainzer Straße und Speisinger Straße im Frühjahr 2015 an einen gemeinsamen Standort in der Lainzer Straße 147 übersiedeln.

Sieben Inspektionen werden an Verkehrsknotenpunkte und in Stadterweiterungsgebiete übersiedeln. Als erstes wird im November die neue, große Polizeiinspektion am Hauptbahnhof in Betrieb gehen und den Container am Meidlinger Schedifkaplatz überflüssig machen. Ebenfalls noch heuer übersiedeln die Uniformierten vom Praterstern an den Standort Lassellestraße.

Für 2016 und 2017 sind neue Inspektionen in der Donaustadt - in der Langobardenstraße und in der Seestadt Aspern - sowie am Alten Landgut in Favoriten, auf dem Nordwestbahnhof in der Brigittenau und in Floridsdorf projektiert. Sie werden kleinere Standorte in unmittelbarer Nähe ersetzen.

Über die Kosten wurden keine Angaben gemacht. Die Polizeispitze argumentierte mit größerer Präsenz Uniformierter auf den Straßen. Durch die Umstrukturierung soll die Zahl der Sektorstreifen von 60 auf 70 erhöht und die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Notruf und Eintreffen am Einsatzort weiter gesenkt werden - bei Akutfällen auf dreieinhalb Minuten.

Häupl „im Großen und Ganzen“ zufrieden

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigte sich mit dem Sicherheitskonzept gegenüber dem ORF-Radio im Großen und Ganzen zufrieden: „Da ist eine Lösung gefunden worden, die mir nicht in jedem Einzelfall so besonders gefällt, wo man mit Sicherheit auch das eine oder andere noch nachschärfen kann. Aber grosso modo sage ich: Ja, das ist ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadt, mit dem man weiterarbeiten kann.“

David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, meinte gegenüber „Wien heute“, dass nicht die Anzahl der Wachzimmer, sondern die „Zahl der Polizisten und deren Qualität“ entscheidend sei: „Wenn sie ihre Arbeit gut machen, ist es besser für uns alle und wenn sie sie schlecht machen schlechter.“

Kritik der Opposition

Scharfe Kritik kommt hingegen von der FPÖ. Heinz-Christian Strache sprach in seiner Funktion als FPÖ-Landesobmann von einem „sicherheitspolitischen Super-Gau“ und einem Kniefall Häupls vor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Wachzimmerschließungen zu verhindern.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka hob in einer Aussendung die vom Innenministerium bis Ende 2015 zugesagten 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien hervor. Mit dem am Donnerstag präsentierten Konzept werde den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen. „Es geht nicht darum, wie schnell der Bürger bei der Polizei ist, sondern wie schnell die Polizei beim Bürger ist“, meinte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung.

Links:

• Entscheidung über Wachzimmerschließungen (wien.ORF.at; 24.2.2014)
• Häupl: Zeitvorgaben für Polizei (wien.ORF.at; 6.2.2014)
• Häupl: „Zusperren ist keine Lösung“ (wien.ORF.at; 28.1.2014)