Ex-OeBS-Geschäftsführer gesteht Bestechung
„Es war für mich von Anfang an klar, dass in diesen Märkten Aufträge ohne Zahlungen an Entscheidungsträger nicht möglich sind“, sagte der Angeklagte. Sein Fehlverhalten tue ihm leid. Aus damaliger Sicht seien diese Aufträge aber die einzige Möglichkeit gewesen, das Unternehmen gewinnbringend zu führen, rechtfertigte sich der frühere Geschäftsführer der Gelddruckerei. „Mein Fehlverhalten war, dass ich hier weggeschaut habe, das tut mir leid.“ Er habe übers Wochenende viel nachgedacht und wolle nun sein Gewissen erleichtern, sagte er am sechsten Verhandlungstag.
Drittes Geständnis im Prozess
Am Freitag hatte Miller bei seiner stundenlangen Einvernahme noch geleugnet, dass er über Bestechung bei Aufträgen der Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Bescheid gewusst habe. Die Gelddruckerei hatte bei den Aufträgen 20 Prozent (Aserbaidschan) bzw. 14 Prozent (Syrien) mehr verrechnet, die zu viel erhaltenen Gelder flossen über Scheinrechnungen wieder an Personen aus diesen Ländern zurück.
Damit ist Miller der dritte Angeklagte im OeBS-Prozess, der geständig ist. Sein früherer Kogeschäftsführer Michael Wolf und eine frühere führende Mitarbeiterin hatten bereits gestanden. Insgesamt sitzen neun Beschuldigte auf der Anklagebank im Wiener Straflandesgericht. Die Anklage wirft ihnen Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäscherei vor. Zu Beginn des Prozess hatten noch alle Angeklagten ihre Unschuld beteuert - mehr dazu in OeBS-Prozess: Angeklagte beteuern Unschuld.
Meyer: Wusste nichts von Schmiergeld
Der frühere Münze-Österreich-Generaldirektor Kurt Meyer weist nach wie vor alle Anklagevorwürfe zurück. Er habe nichts von Bestechung gewusst und sei mit den Verhandlungen der Aufträge von Aserbaidschan und Syrien nicht befasst gewesen. Zwar habe er einen Vertrag über Provisionen unterschrieben, allerdings gehe aus dem nicht hervor, dass es sich dabei um Schmiergeld handle, betonte er.
Meyer, langjähriger Münze-Österreich-Vorstand, war interimsmäßig von November 2004 bis August 2005 in der OeBS als Geschäftsführer tätig und wechselte im Dezember 2005 in den Aufsichtsrat der Gelddruckerei. Als ihm Staatsanwalt Volkert Sackmann einen - offenbar vordatierten Vertrag - vorhielt, den er unterschrieben hatte, wies er entschieden zurück, dass er selber diesen Vertrag vordatiert habe. Das Datum sei ihm damals nicht aufgefallen, es sei auch nicht in seiner Schrift verfasst. Sein Verteidiger beantragte ein grafologisches Gutachten.
Meyer kann Besuche nicht mehr erklären
Meyer war auch bei einem Besuch der Zentralbank-Vertreter aus Aserbaidschan in Wien involviert - allerdings sei er da nur eingesprungen, meinte er: Die Azeris waren an einem Samstag in Wien, die beiden OeBS-Geschäftsführer wären aber nicht erreichbar gewesen. Daher sei er gekommen und habe mit den Azeris geredet, schilderte Meyer. Vorher habe er sich bei OeBS-Mitarbeitern extra zum Auftrag erkundigen müssen. Da das Gespräch mit den Azeris auf Russisch geführt wurde und alles übersetzt werden musste, habe der Termin rund zwei Stunden gedauert. Er habe nur über Lieferfristen und Details gesprochen habe, aber nicht über Provisionen, versicherte Meyer vor Gericht mehrmals.
In der Münze seien Kickback-Zahlungen jedenfalls nicht üblich gewesen, beteuerte der frühere Manager. Für Vertreter habe es Provisionszahlungen von drei bis sieben Prozent gegeben. Meyer war selbst drei Mal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku, wurde ihm vor Gericht vorgehalten. Einmal habe er einen Vortrag über „Cash Management“ gehalten, erinnerte er sich. Die anderen beiden Besuche konnte er heute nicht mehr erklären.