Oligarch: Enthaftung nicht vor Freitag
„Meiner Verhaftung vergangene Woche in Wien fehlt eine belastbare Grundlage und ich bin fest davon überzeugt, dass rein politische Motive dafür verantwortlich waren“, erklärte Firtasch in einer Stellungnahme. Die Zukunft der Ukraine sei an einem ebenso sensiblen, wie entscheidenden Punkt. Er habe im Hintergrund viele Monate lang mit einer Vielzahl politischer und religiöser Führer zusammengearbeitet und versuche seiner Heimat zu helfen.
Nicht vor Freitag mit Freilassung zu rechnen
Seine Abwesenheit als größter Arbeitgeber des privaten Sektors auf der Krim werde zu einer weiteren Destabilisierung eines politischen Prozesses beitragen, meinte er. Das stelle zudem eine Gefährung für viele Arbeitsplätze in der Ukraine dar und werde sein Unternehmen zerstören, so der Oligarch. Ob er am Dienstag die 125 Millionen Euro Kaution aufbringen werde, erwähnte er nicht.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte am Freitag über den ukrainischen Geschäftsmann die Auslieferungshaft wegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr verhängt - mehr dazu in Firtasch in Auslieferungshaft, verbunden mit der Rekordkaution von 125 Millionen Euro. Am Dienstag sollte das Geld auf dem Konto der Behörden sein, noch ist es allerdings nicht eingetroffen. Mit einer Enthaftung ist laut Anwälten nicht vor Freitag beziehungsweise dem 24. März zu rechnen.
Mit Vermögen und Schwere des Delikts begründet
Firtasch hat laut Forbes ein Vermögen von umgerechnet mehr als 2,4 Milliarden Euro. Aber es ist noch unklar, ob er diese hohe Barsumme aufbringen kann. Wie hoch die Kaution ist, entscheidet ein Richter auf Basis des Vermögens und der Schwere des vorgeworfenen Delikts. Das Gericht legt die Höhe der Kaution so fest, dass man davon ausgehen kann, dass sich der Verdächtige dem Verfahren nicht entzieht.
Die zweithöchste Kaution der Geschichte ist mit 100 Millionen Euro im Jahr 2009 über den Banker Julius Meinl verhängt worden. 90 Millionen Euro hat er inzwischen zurückbekommen.
Nach der rechtskräftigen Erledigung des Auslieferungsverfahrens bekäme Firtasch das Geld wieder zurück, also, wenn er in die USA augeliefert wurde oder sobald entschieden würde, dass die Auslieferung gar nicht zulässig ist. Zurückgezahlt wird die Kaution dann inklusive Zinsen.
Oligarch darf Österreich nicht verlassen
Kommt Firtasch tatsächlich frei, so muss er sich an seinem bekannten Wohnort in Wien-Wieden aufhalten oder einen anderen Wohnsitz sofort zu melden. Ihm sei außerdem das Gelöbnis abgenommen worden, Österreich nicht zu verlassen. Wenn er sich dem Verfahren entzieht, verfällt die Kaution.
Firtasch hatte gegen den Beschluss Beschwerde angemeldet, über welche das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden haben wird. Über die Zulässigkeit der Auslieferung wird anhand des Auslieferungsersuchens und der von den US-amerikanischen Behörden noch vorzulegenden Unterlagen nach Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens entschieden werden, teilte das Landesgericht mit.
Haftbefehl der US-Behörden
Der 48-jährige Firtasch war am Mittwochabend vergangener Woche am Firmensitz seiner Holding Group DF in Wien-Wieden verhaftet worden. Grundlage für die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien war ein US-Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechung und der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung. In Österreich selbst laufen laut dem Sprecher des Bundeskriminalamts, Mario Hejl, keine Ermittlungen gegen den Ukrainer – mehr dazu in Ukrainischer Oligarch in Wien verhaftet.
Firtasch gilt als einer der reichsten Ukrainer, der im Gashandel, in der chemischen Industrie und im Bankensektor tätig war. Nicht zuletzt durch die Übernahme der Inter Media Group Anfang 2013 war er auch ein äußerst wichtiger politischer Player in seinem Heimatland. Der TV-Sender Inter, das Flaggschiff von Firtaschs Medienkonzern, zählt zu den reichweitenstärksten und einflussreichsten Fernsehsendern des Landes.