Wien veröffentlicht Budget online

Auf offenerhaushalt.at macht die Stadt Wien ihr Budget ab sofort der Öffentlichkeit frei zugänglich. Rot-Grün sieht dies als wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz. Für die ÖVP geht dies aber noch nicht weit genug.

Das größte Gemeindebudget Österreichs ist nun somit auf der Homepage des Vereins KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung, abrufbar. Für Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) ist der Punkt ein wichtiger. „Ich freue mich als verantwortliche Finanzstadträtin über das Angebot des KDZ. Wir setzen damit einen weiteren Schritt für mehr Transparenz und Information über die Finanzen der Stadt Wien“, so Brauner in der dazugehörigen Aussendung.

Auch Gemeinderat Martin Margulies, Finanzsprecher der Grünen, zeigt sich erfreut über die Neuerung: „Für alle Menschen, die in Wien leben, wird es damit einfacher zu erkennen, wo Wien in budgetärer Hinsicht seine Schwerpunkte setzt und wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.“ Für ihn ist damit ein entscheidender Punkt des rot-grünen Arbeitsübereinkommens abgehakt.

Kritik von Seiten der ÖVP

Nicht nur euphorische Stimmen gibt es aus der Wiener ÖVP. Landesparteiobmann Manfred Juraczka gebietet Vorsicht bei vorschnellen Lobeshymnen auf die rot-grüne Stadtregierung. Einerseits führt er die Neuerung auf die Hartnäckigkeit seiner Partei zurück, habe die ÖVP diesen Schritt doch schon seit dem Start der Plattform im November 2013 gefordert, andererseits ist die Offenlegung des Gemeindebudgets für ihn erst der Anfang auf einem Weg zu mehr Transparenz in Wien.

„Die Stadtregierung darf hier nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Wie das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria festgestellt hat, braucht es beim Wiener Budget mehr Transparenz, eine mittelfristige, über mehrere Jahre vorausschauende Planung, sowie die Weiterentwicklung des Budgets von der klassischen Kameralistik in Richtung eines ‚modernen Geschäftsberichts‘“, so Juraczka.

Zahlen und Rechner

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Die Budgetaufteilung Wiens ist nun für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.

Auf der Service-Website offenerhaushalt.at können Interessierte mithilfe von Visualisierungen, Tabellen und Grafiken einsehen, wie hoch die Ausgaben in einzelnen Ressorts wie unter anderem Unterricht, Kultur, Sport und Wissenschaft in den Jahren 2001 bis 2012 waren und in welchem Verhältnis diese zu den übrigen stehen. Die Seite ist somit eine benutzerfreundliche Erweiterung zur Website open.wien.at/site/, auf der schon zuvor Open Data für Wien öffentlich zugänglich waren.

Erhöhte Transparenz und bessere Entscheidungen

Unter Open Data oder Open Government Data versteht man Datenbestände des öffentlichen Sektors, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jegliche Einschränkung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zentrale Kriterien für eine Bekanntgabe sind das offensichtlich öffentliche Interesse sowie fehlende Personenbezogenheit und Geheimhaltungspflicht. Auf nationaler Ebene gibt es diese außerdem auch auf data.gv.at einzusehen.

Das vorrangige Ziel hinter der Offenlegung sämtlicher budgetärer Daten ist natürlich eine erhöhte Transparenz, worauf auch die oben Genannten hinweisen. Des Weiteren kann dies rein theoretisch zu einer erhöhten Partizipation der Bürgerinnen und Bürger führen und die Qualität der Entscheidungen von Regierung und Verwaltung stetig verbessern.

Wiener Linien legten Echtzeit-Abfahrtszeiten offen

Im August 2013 gaben die Wiener Linien nach langem Zögern die Echtzeit-Abfahrtsdaten der U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen frei. Das führte zu neuen Fahrplan-Apps - mehr dazu in Wiener Linien geben ihre Daten frei (wien.ORF.at; 30.8.2013).

Projekt läuft schon seit 2011

Im Rahmen der Wiener Open-Government-Strategie wurden auch schon 2011 Verwaltungsdaten zur Wiederverwendung freigegeben. Dabei waren unter anderem Sportstätten und die Ambulanzen der Stadt, aber auch die beliebtesten Vornamen der Stadt - mehr dazu in Wieder neue Daten zur freien Verwendung (wien.ORF.at; 19.10.2011).

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